Im Buch gefunden – Seite 89Aber auch von Arbeitgeberseite wurde das Mitbestimmungsgesetz von 1976 kritisiert . Im Juni 1977 legten mehrere Unternehmer und Arbeitgeberverbände Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in ... Im Buch gefunden – Seite 1126Es muß einsichtig gemacht werden können , daß das geschriebene Gesetz seine Funktion , ein Rechtsproblem gerecht zu ... Das zuvor erwähnte Grundmuster eines Konfliktes liegt auch der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des ... Im Buch gefunden – Seite 63BVerfGG und seit 1969 im GG40 verankerte Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Öffentlichen Gewalt umfaßt nach der ... Neuerungen ( Fn . 38 ) , S . 79 ff . ; Walter , Probleme der Individualbeschwerde gegen Gesetze und Verordnungen ... Im Buch gefunden – Seite 1512Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig , so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des ... Ziel der Verfassungsbeschwerde ist die Beseitigung der verletzenden Maßnahme , also das Gesetz für nichtig zu erklären ... Im Buch gefunden – Seite 4469334 ( 1 ) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung der mit Gründen versehenen rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts zu erheben . ( 2 ) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder ... Im Buch gefunden – Seite 87Es begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken , Unschädlichkeitszeugnisse nach dem bayerischen Gesetz betreffend ... Wird Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung eingelegt , so kann diese nur in engen Grenzen ... Im Buch gefunden – Seite 78STTHL 91 unterstellt , und wurde Vorbild für mehrere Länder - Gesetze . ... Bereits 1962 ließ denn auch die GDP durch Mitglieder und Funktionäre erfolglos Verfassungsbeschwerde gegen das damals gerade in Kraft getretene „ Gesetz über ... Im Buch gefunden – Seite 426Nach Artikel 98 der Lan - desverfassung bedarf die Auflösung einer Gemeinde gegen deren Willen eines Gesetzes . ... Horno und die Domowina Verfassungsbeschwerde gegen das « Horno - Gesetz » beim Landesverfassungsgericht ein . Im Buch gefunden – Seite 251Im ersten Jahrzehnt der Geltung des Grundgesetzes ging – entgegen dem Votum weniger Autoren24 – die h . ... 27 Bettermann , Zur Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze und zum Rechtsschutz des Bürgers gegen Rechtssetzungsakte der ... Im Buch gefunden – Seite 17Eine Prüfung des Gesetzes an Hand dieser Maßstäbe ergibt keine verfassungsrechtliche Bedenken . ... 3 einer mangels Erschöpfung des Rechtswegs verworfenen Verfassungsbeschwerde gegen einen Zwangsverband bescheinigt hat , daß ... Im Buch gefunden – Seite 70... den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zur kommunalen ... Verfahren 1. über die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Isserstedt , vertreten durch den Bürgermeister , Rathaus ... Im Buch gefunden – Seite 19Wohl kaum, weil das Berliner Nichtraucherschutzgesetz Vereinsräume ausdrücklich umfasst. Es gäbe ... hat außerdem ein Tübinger Gastwirt Verfassungsbeschwerde gegen das Baden-Württembergische Nichtraucherschutzgesetz eingelegt. Im Buch gefunden – Seite 100Ich würde mich deswegen entschieden gegen einen Gesetzesvorbehalt aussprechen , weil dieser nur nach außen hin ... Herr Helmrich angesprochen hat , nämlich Verfassungsbeschwerden gegen Urteile , die sich auf die Umweltpolitik der ... Im Buch gefunden – Seite 334Der Glau Zu der Verfassungsbeschwerde haben die durch die angefochtebens- und Bekenntnisfreiheit und der negativen Vereinigungs nen Entscheidungen begünstigte Kirchengemeinde Großhansdorffreiheit des Steuerpflichtigen sei durch das Gesetz über die reli Schmalenbeck sowie ferner die ... Mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberver- jeweiligen Konfessionskirche werde . Im Buch gefunden – Seite 31510.94 geänderte Gesetz zur Beschränkung des Brief- , Post- und Fernmeldegeheimnisses ( G10 ) ist nicht in vollem ... Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde ( VB ) gegen gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der ... Im Buch gefunden – Seite 98Zumindest muß ihr Inhalt aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein . III . Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen 1 . Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist nur innerhalb eines Monats zulässig . Im Buch gefunden – Seite 122Hessischen Datenschutzgesetzes im September 1970 stand aber auch fest: Die Verarbeitung ... Widerstand manifestierte sich auch und gerade in den Verfassungsbeschwerden gegen das Volkszählungsgesetz verbunden mit der Hoffnung, ... Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2.0, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: ... Im Buch gefunden – Seite 718... der Verfassungsbeschwerde gegen unmittelbare Eingriffe durch generell-abstrakte Rechtsvorschriften, die nunmehr in einem eigenen Abs 3 des Art 1 5 des Gesetzes geregelt ist, in der damaligen Vorlage keine konsequente Umsetzung. Im Buch gefunden – Seite 696Verfassungsbeschwerde. des. Lebensmittelhandels. gegen. Umsatzsteuergesetz. abgelehnt. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Beschluß vom 5. Juli 1960 (AZ 1 B v R 232/58) die von acht Firmen des ... Im Buch gefunden – Seite 310Eine allgemeine Verfassungsbeschwerde ist dem polnischen Recht unbekannt . Das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof ( VGH ) von 198535 sieht lediglich die Verfassungsklage gegen verfassungswidrige Gesetze „ und andere ... Im Buch gefunden – Seite 771977 - BRD Verfassungsbeschwerde der Unternehmer gegen Mitbestimmungsgesetz Gegen das am 18 . ... Die Unternehmerverbände behaupten , durch das Gesetz werde das „ Letztentscheidungsrecht “ der Unternehmer „ nicht gewahrt ... Im Buch gefunden – Seite 112Weltkrieg erlassenen Sondergesetze , die die Anerkennung bestimmter Arten formloser Eheschließungen II . ... Anm . der Redaktion : Inzwischen hat das BVerfG auf eine Verfassungsbeschwerde gegen das hier rezensierte Urteil des BSG ... Im Buch gefunden – Seite 67Zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein - Westfalen ( Mitgliedschaftliche Zuordnung der Studienprofessoren , Stimmrechtsregelungen im Konvent , Übertragung von ... Im Buch gefunden – Seite 564In dieser Vorschrift ist weder dem Wortlaut noch der Sache nach von einem „ Rechtsweg gegen ein Gesetz “ die Rede 52 ... Rechtswegerschöpfung hiergegen ) auch das Gesetz selbst Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde sein ... Im Buch gefunden – Seite 20Die Aussetzung des Mikrozensus für das Erhebungsjahr 1983 1 ) im Zusammenhang mit den Verfassungsbeschwerden gegen das Volkszählungsgesetz 1983 führte zu einem erheblichen Informationsverlust , insbesondere hinsichtlich einer ... Im Buch gefunden – Seite 76Nicht jedermann schlechthin , sondern nur derjenige , der in seinen Grundrechten oder diesen gleichgestellten Rechten verletzt zu sein behauptet , kann die Verfassungsbeschwerde , jedoch gegen Hoheitsakte aller Art — Gesetze ... Im Buch gefunden – Seite 119ee) Fehlen „unmittelbarer“ Betroffenheit bei Verfassungsbeschwerden gegen Normen „Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein erlassenes Gesetz ist, daß der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und ... Im Buch gefunden – Seite 35... die im Rahmen der demokratisch ergangenen Gesetze durch Sachkunde allein gemeistert werden können und sollen . ... und die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz legten gegen das Mitbestimmungsgesetz „ Verfassungsbeschwerde ... Im Buch gefunden – Seite 131Februar 1962 , also noch bevor das Gesetz für Jugendwohlfahrt in Kraft trat331 , legte die Stadt Dortmund , wie abzusehen , Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen 5 , Abs . 3 des Jugendwohlfahrtsgesetzes ein . Die Beschwerde ... Im Buch gefunden – Seite 293... ohne Rechtsgrundlage und ohne Rechtsschutz ? , BB 1965 , S . 65 ff ; Zur Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze und zum Rechtsschutz des Bürgers gegen Rechtsetzungsakte der öffentlichen Gewalt , AÖR , Bd . 86 , S . 129 ff . Im Buch gefunden – Seite 441984 L 1 Ar 94/83 ob § 59 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung des Artikels 1 § 1 Nr. 18 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsge- setzes ... Lfd. Nr. BVerfG Az./Datum Verfassungsbeschwerde gegen 1. Im Buch gefunden – Seite 25Soweit die Zweistufigkeit für nützlich angesehen wird , ist ihnen nur ein Handeln gegen das Gesetz , nicht aber ... Dazu kommt aber auch bei der Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Vollzugsbehörden die Überprüfung unter dem ... Im Buch gefunden – Seite 544Das gleiche gilt für die übrigen von ihnen beanstandeten Regelungen der angegriffenen Gesetze . ... Gründe : Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist nur zulässig , wenn der Beschwerdeführer durch das angegriffene Gesetz selbst ... Im Buch gefunden – Seite 646Außer im Wege einer unmittelbar gegen eine Norm gerichteten Verfassungsbeschwerde kann ein Beschwerdeführer die verfassungsrechtliche Nachprüfung eines Gesetzes auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung ... Im Buch gefunden – Seite 115... lich drei Verfassungsbeschwerden gegen die BefugBMVg und dem MAD über Fragen der Zusammennisse des BND zur Brief- ... gegen § 3 ausstehenden datenschutzrechtlichen Regelungen zur Durchführung des MAD - Gesetzes vom 20. Im Buch gefunden – Seite 90Der einzige Weg , eine Verletzung des Grundgesetzes durch das Gemeinschaftsrecht geltend zu machen , ist die schon ... Aus der hier vertretenen Auffassung folgt : Eine Verfassungsbeschwerde gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht ist ... Im Buch gefunden – Seite 134Enteignend sei nach dem Enteignungsgesetz vielmehr der Planfeststellungsbeschluß . ... Oktober 1965 hatte die Klägerin Verfassungsbeschwerde ( 1 BVR 565/65 ) gegen den Planfeststellungsbeschluß sowie gegen die Entscheidungen ... Im Buch gefunden – Seite 16JUR R 50900121.2006 Hederich , Matthias Sollten haushaltswirksame Gesetzentwürfe die Kosten angeben müssen ? ... Staatsrecht ; Deutschland ; 2005 JUR Hirsch , Burkhard Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuregelung ... Im Buch gefunden – Seite 330Aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen . ... Entstehung der Konvention nur die wenigsten Staaten die Einrichtung der Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Gesetzgebung gekannt haben , und daß ... an das Bundesverfassungsgericht , zur Anfechtung eines Gesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit ( = Konventionswidrigkeit ) , festgestellt hat ... Im Buch gefunden – Seite 452Bei Erlass des Gesetzes Nr . 1134 war die neue Gemeinde noch nicht vorhanden , sie konnte daher auch nicht in ihrem ... Zwar ist die Verfassungsbeschwerde gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers grundsätzlich an keine Frist gebunden ... Im Buch gefunden – Seite 646Außer im Wege einer unmittelbar gegen eine Norm gerichteten Verfassungsbeschwerde kann ein Beschwerdeführer die verfassungsrechtliche Nachprüfung eines Gesetzes auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung ... Im Buch gefunden – Seite 18... Arbeitskräftestichprobe 1985 ; auch die weiteren Vorschriften dieses Gesetzes finden auf diese Merkmale Anwendung . ... mit den Verfassungsbeschwerden gegen das Volkszählungsgesetz 1983 in beiden Jahren nicht durchgeführt wurde . Die adressierten Netzwerke gingen gegen das Gesetz aber nicht vor. Daher erhob ein Team am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) eine Verfassungsbeschwerde, welche in diesem Buch dargestellt wird.

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