Zwar ist das Bundesverfassungsgericht selbst unabhängig, dennoch ist die Wahl der Richterinnen und Richter immer ein Politikum. Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 2, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Kein anderes Verfassungsorgan setzt mit ... Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug. Im Eiltempo soll der Bundestag heute das Klimaschutzgesetz verschärfen. Verfassungsgericht mit heißer Nadel. Das Bundesverfassungsgericht muss unabhängig sein. Bundesverfassungsgericht : Joachim Gauck und die Spinner. Im Buch gefunden – Seite 112Welche Konsequenz dieser Maßgabevorbehalt für die Haushalts - und Finanzplanung hat , zeigt nicht zuletzt die erste „ leistungsstaatliche " Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus clausus116 . Auch wenn das ... Tichys Einblick Dietrich MurswiekMit seinem Klima-Beschluss vom 24. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht befindet sich in Karlsruhe, wird dort streng von der Bundespolizei bewacht. Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen. Im Buch gefunden – Seite 411 . a ) Nach § 32 Abs . 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln . Dabei müssen die Gründe , welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme ... An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich klar positioniert: Jeder Mensch hat die Freiheit, sich das Leben zu nehmen. 1 BVerfGG steht. Über die Neuerscheinung sprach der ehemalige … Bei der Begründetheit ist zu beachten, was in Art. Das Hauptgebäude wurde von Paul … Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kann man Linke und AfD ausschließen? So hat auch die Weimarer Republik ein ähnliches oberstes Gericht gekannt, nämlich den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich. Der Vorwurf: die Bundesregierung tue nicht genug gegen den Klimawandel, gefährde damit das zukünftige Leben junger Menschen und verstoße gegen deren Grundrechte. Die von Karlsruhe kritisierte Belastung künftiger Generationen lässt sich aber nur vermeiden, wenn mit Hilfe der Innovationskraft der Märkte die Kosten der Einhaltung des Treibhausgas-Budgets so … … 92 – 94 GG neben dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung eines der fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Verstößt ein Gesetz gegen das Grundgesetz so kann eine Klage eingereicht werden. Die nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit hoher Corona-Inzidenz bleibt erstmal. Und dann hat sich, wie das immer so ist, wenn die Politik ins Spiel kommt, so eine Kungelrunde gebildet. Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 2,25, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Veranstaltung: Interdisziplinäres Seminar "Gender, Sprache und ... - Das Bundesverfassungsgericht (Fassung 2020) | Video | Wenn es Streit um die Auslegung der Verfassung gibt, ist das ein Fall für das oberste deutsche Gericht - das Bundesverfassungsgericht. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Im Buch gefunden – Seite 230Die Durchsetzung dieser Verfassungsordnung obliegt dem Staat „ Deutsches Reich “ , - in bezug auf seine räumliche letztverbindlich dem Bundesverfassungsgericht . Ausdehnung allerdings „ teilidentisch “ , so daß insoweit die Der Grundsatz ... Im Buch gefunden – Seite 15Ich bin noch nicht beim Bundesverfassungsgericht , sondern zunächst eigentlich bei einem viel früheren Punkt - einem Punkt , an dem alle , die sich aufgerufen fühlen müssen als Bürger dieses Landes , sich ihre Gedanken machen müssen ... Die Richter entscheiden, ob bestimmte Gesetze oder Urteile mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar oder verfassungswidrig sind. Im Buch gefunden – Seite 52Da wird das Bundesverfassungsgericht sicher noch etwas Deutliches sagen müssen . Der zweite Punkt , von Herrn Heuer ange . sprochen , betraf meine Formulierung " Zwischenzustand " , " präföderal " usw. Da war gemeint : Ich würde den ... Im Buch gefunden – Seite 87In jedem Falle muß aber auch die Position des Bundesverfassungsgerichts als bloßer Bestandteil der gesamten ... ist auch das Bundesverfassungsgericht weder Herr der Auslegung der Verfassung noch Hüter der demokratischen Ordnung . Zwei Jahre dauerte es, bis das Bundesverfassungsgericht am 26. Bundesverfassungsgericht Rundfunkbeitrag darf erhöht werden Stand: 05.08.2021 11:21 Uhr Vorläufig soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über mehrere Klagen im Zusammenhang mit dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrags in einem Eilverfahren zu entscheiden. Wie sieht die Struktur des BVerfG aus? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das Verfassungsgericht in der Bundesrepublik Deutschland. Es dient in erster Linie dem Schutz des Grundgesetzes (GG), welches die Verfassung in Deutschland darstellt. Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob ein Bundespräsident alles sagen darf, was er denkt. Schlossbezirk 3. Bundesverfassungsgericht-„Eine Ökodiktatur darf es nicht geben“. Die Verfassung steht über allen anderen Gesetzen und gibt vor, wo der Gesetzgeber Grenzen beachten muss. Im Buch gefunden – Seite 129484 Scholz , Rupert , Das Bundesverfassungsgericht : Hüter der Verfassung oder Ersatzgesetzgeber ?; in : APuZ , 16/1999 , S. 3 ff .; klarer dagegen die Sicht bei Säcker , Horst , Das Bundesverfassungsgericht , 5. Aufl . , Bonn 1999 , S. 20 ff . Bundesverfassungsgericht Rundfunkbeitrag darf erhöht werden Stand: 05.08.2021 11:21 Uhr Vorläufig soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen. Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts. Im Buch gefunden – Seite 24... Berlin erstrecke . Welche abenteuerliche Vorstellung , die Hauptstadt der DDR einzuverleiben ! ( Marschewski ( CDU / CSU ) : Da steht drin : in anderen Ländern ! Das sagt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ! ) Auch das steht da . Zwar ist das Bundesverfassungsgericht selbst unabhängig, dennoch ist die Wahl der Richterinnen und Richter immer ein Politikum. Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob ein Bundespräsident alles sagen darf, was er denkt. Bundesverfassungsgericht. Dann ist das Urteil endgültig. Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Proseminar ... 1 Satz 2 GG verletzt hat. Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. Im Buch gefunden – Seite 437BVerfG : Entscheidungen im Internet Das BVerfG ist unter der Adresse „ http : //www.bundesverfassungsgericht.de “ mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten . Das Gericht stellt alle seine Entscheidungen in vollständiger Fassung ... Die Story im Ersten: 70 Jahre Bundesverfassungsgericht – Da geh‘ ich bis nach Karlsruhe Montag, 27. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist das obers­te Ver­wal­tungs­ge­richt der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Wörterbuch der deutschen Sprache. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. Es prüft zudem nur die Verletzung von Grundrechten und trifft keine Entscheidung über darüber hinaus liegende Rechtsfragen. Zum ersten Mal sagt das Bundesverfassungsgericht, dass Klimaschutz Verfassungsrang habe. Es kann z.B. Schutz Des Bürgers Vor Dem Staat – Ohne Verfassungsgerichtsbarkeit unmöglich Bundesverfassungsgericht: Was das Urteil zum Rundfunkbeitrag bedeutet Detailansicht öffnen Den Rundfunkbeitrag muss jeder Haushalt in Deutschland zahlen, ob er … Das Bundesverfassungsgericht lässt dem Parlament kaum eine andere Wahl. Gericht ist aufgeteilt in zwei Senate mit je 8 Richter. Mai 2021 by Schorschel. Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im … Parlamentshandlungen (also Gesetze im formellen Sinn), die gegen Rechtsgrundsätze verstoßen, der gerichtlichen Kontrolle unterworfen seien, die sie daraufhin für nichtig befinden könne. Daher rührt wohl auch noch die heute anzutreffende Bezeichnung der Staatsgerichtsbarkeit.Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist die vom Bundesverfassungsgericht und Das … Natürlich braucht er dazu Hilfe, es muss aber kein Rechtsanwalt sein. Das deutsche Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht ist das wichtigste deutsche Gericht und für den Schutz der Verfassung der Bundesrepublik zuständig. Im Buch gefunden – Seite 854Heißt es doch im Paragraphen 90 des » Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht « vom 12. März 1951 ausdrücklich : » Jedermann kann mit der Behauptung , durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte ... verletzt zu sein ... „Eine Ökodiktatur darf es nicht geben“. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 die bis dahin geltende Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Im Buch gefunden – Seite 83Dieses Bundesverfassungsgericht ist mit seinen vielfältigen Kompetenzen , vor allem denen des Grundrechtsschutzes , in die Rolle eines „ Hüters der Verfassung “ hineingewachsen . Daß eine Demokratie in äußersten Fällen auch vor ihrem ... Die Abwägung des Bundesverfassungsgericht im konkreten Fall. Sie lernen in diesem Sozialkunde Video das Staatsorgan Bundesverfassungsgericht kennen. 2 BWahlG genügt hat und ob ihr die Eigenschaft einer Partei im Sinne des Art. Im Buch gefunden – Seite 221Nach Art . 21 GG dürfen sie bis zum Spruch des Bundesverfassungsgerichts mit allgemein erlaubten Mitteln im Namen der Partei an der Bildung des politischen Willens des Volkes mitwirken . Sie müssen dagegen alles unterlassen , was nach ... Das Bundesverfassungsgericht befindet sich in Karlsruhe, wird dort streng von der Bundespolizei bewacht. Es gibt klare Regeln, wie diese aussehen muss. Wie der Name schon sagt, hat das Bundesverfassungsgericht etwas mit der Verfassung zu tun. Das berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“. Folgende Punkte sollten beim Bundesverfassungsgericht immer bedacht werden: 1. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, das heißt immer dann, wenn jemand der Meinung ist, dass das Grundgesetz verletzt wurde. Bislang haben sich die Parteien … Damit kann man künftig viel Unsinn begründen. Kann man Linke und AfD ausschließen? Das Bundesverfassungsgericht stellt das höchste Verfassungsgericht in Deutschland dar, es ist das Verfassungsgericht des Bundes. Die Richter in Karlsruhe mussten also vor allem entscheiden, ob Berlin die verfassungsrechtlichen Kompetenzen hat, einen Mietendeckel zu beschließen. Verfassungsbeschwerde einlegen ️ Wann ist eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zulässig? Was muss bei der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beachtet werden? Das Bundesverfassungsgericht ist in ständiger Rechtsprechung der Auffassung, allgemeine Gesetze seien Normen, die sich weder gegen die Meinungsfreiheit an sich noch gegen bestimmte Meinungen richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsgutes dienen. 76131 Karlsruhe. Da auch unsere Kinder ein Anspruch auf die gleichen Chancen auf Freiheit haben. Im Buch gefunden – Seite 376April 1982 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt : Es sei seit langem anerkannte Regel des völkerrechtlichen Fremdenrechts , daß der Aufenthaltsstaat dem Fremden angemessenen gerichtlichen Rechtsschutz gewährleisten müsse . Genau ging es um das Verbot der "gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung". Dr. Achim Doerfer, Rechtsanwalt . Bundesverfassungsgericht: Warum Karlsruhe? (Art. Bundesverfassungsgericht ist Hüterin des Grundgesetzes. Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent hat Sachsen-Anhalt blockiert. Der Sitz des Bundesverfassungsgerichtes ist in Karlsruhe. Des Weiteren entscheidet das Bundesverfassungsgericht bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen – also in Streitfällen zwischen den Ländern oder zwischen den Ländern und dem Bund sowie zwischen Bundesorganen. Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 2,7, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Ihnen vorliegenden Hausarbeit soll die Verfassungsgerichtbarkeit untersucht werden. Im Buch gefunden – Seite 150Wie » Rechtsnachfolger « des Deutschen Reiches , das Bundesverfassungsgericht in seinem Grund- sondern als Staat identisch mit dem Staat lagenurteil im Jahre 1973 hervorgehoben hat , » Deutsches Reich « – in bezug auf seine ... Im Buch gefunden – Seite 89Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Entscheidungen zum Kruzifix und zu den Zeugen Jehovas einen positiven Wandel eingeleitet , das Signal dieser Entscheidungen für die Akzeptanz von kultureller Differenz ist aber zumindest ... Wer darf entscheiden, für wen wird sich entschieden? Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Dezember 2020. Denn das Gesetz hat Lücken: Bisher ist nicht klar, wie die Treibhausgasemissionen in … Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es gewährleistet so die Demokratie in Deutschland und die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte. Es erfülle damit einen Wunsch der Grünen. Geburtstag. Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im Wesentlichen, ob eine Vereinigung den formellen Anforderungen an die Beteiligungsanzeige nach § 18 Abs. Im Buch gefunden – Seite 25Es ist rechtsstaatswidrig und sollte verfassungswidrig sein . Aber dieses Gesetz ist dem Conseil constitutionnel nie vorgelegt worden . hat : 1 ) eine Beschacun ay as übrigens este 2 . Das Bundesverfassungsgericht das Bundesverfassungs ... Verfassungsrechtler Murswiek im Interview Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hält das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für einen "Skandal": "Das Bundesverfassungsgericht konstruiert sich selbst die Verfassungsnorm, die es zum Maßstab seiner Entscheidung macht". Bundesverfassungsgericht : Joachim Gauck und die Spinner. Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Politkwissenschaft), Veranstaltung: Politisches Sytestem der BRD, Sprache: ... Thomas Heinicke stellt Ihnen die Staatsstrukturprinzipien nach Artikel 20 des Grundgesetzes vor und erklärt Ihnen die Staatsfunktionen des Bundes und die Ziele, die der Staat laut Grundgesetz verfolgen soll. Es regelt ferner die Grundrechte und die Kompetenzen von Bund und Ländern. Im Aufbau der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland nimmt die Verfassungsgerichtsbarkeit eine besondere Stellung ein. Das Bundesverfassungsgericht wurde von der verfassungsgebenden Versammlung als übergeordnete Rechtsinstanz zum umfassenden Schutz des Rechtsstaates eingerichtet (Rechtssicherheit für den Bürger, ... ordnungsgemäß beschlossene Gesetze und Regierungsanordnungen wieder aufheben, wenn sie seiner Meinung nach verfassungswidrig sind. Ob Klimagesetz, Corona-Maßnahmen oder Sterbehilfe: Die Vorstellung, Entscheidungen der Obersten Richter in … Vorher muss eine Beschwerde eingereicht werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Annahme der Verfassungsbeschwerde. Der Corona-Aufbaufonds, die Fiskalunion und das Bundesverfassungsgericht. Juni 2021. 1 GG, § 2 Abs. Diese Entscheidungen sind meist schwierig zu treffen und sorgen oft für Diskussionen. Hallo Lala, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen. Damit ist das Bundesverfassungsgericht der oberste Hüter unserer Verfassung, des Grundgesetzes. Man nennt es auch „Hüter der Verfassung“, denn es hat dafür Sorge zu tragen, dass Gesetze nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Im September 2021 feiert das Bundesverfassungsgericht seinen 70. Mehr zu Frist, Form & Aufbau. Im Buch gefunden – Seite 202Bundesverfassungsgericht. Die Bestimmung dessen , was zur Funktionserfüllung erforderlich ist , kann nicht den Rundfunkanstalten allein obliegen . Sie bieten keine hinreichende Gewähr dafür , daß sie sich bei der Anforderung der vor allem ... Nicht nur Juristen, sondern auch Architekturbegeisterte interessieren sich oft für das Bundesverfassungsgericht. Das Bildungs- und Teilhabepaket verstößt laut dem Bundesverfassungsgericht in Teilen gegen das Grundgesetz: Es belaste die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten. Unser Bundesverfassungsgericht ist immer dann gefragt, wenn das Grundgesetz berührt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen: Bis 2018 soll als drittes Geschlecht neben "männlich" und "weiblich" zum Beispiel "inter" oder "divers" in das Geburtenregister aufgenommen werden. Im Buch gefunden – Seite 628Das Bundesverfassungsgericht muß jedoch zunächst unabhängig von dieser Auffassung der Militärgouverneure ermitteln , was Art . 23 und 144 Abs . 2 GG nach dem Willen des deutschen Verfassungsgebers über die Stellung Berlins in der ... Im Buch gefunden – Seite 723diesem Zusammenhang etwa auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts E 28 , 191 , 200f . Während beispielsweise das Bundesverfassungsgericht in der in E 32 ( S . 98 , 108 ) veröffentlichten Entscheidung die freie menschliche ... Das sogenannte Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt hohe Wellen. Art. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Nicht nur Juristen, sondern auch Architekturbegeisterte interessieren sich oft für das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Art nicht einmalig in der deutschen Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht ist für verschiedene Rechtsfälle zuständig: Die Verfassungsbeschwerde ist die Möglichkeit für jede Bürgerin und jeden Bürger beim Verfassungsgericht gehört zu werden, wenn sie denken, dass ihre Grundrechte durch Regierungshandeln oder Gesetze direkt eingeschränkt ist. Das Urteil vom 15.4.2021 ist keine Entscheidung darüber, ob ein Mietendeckel grundsätzlich zulässig ist. Im Buch gefunden – Seite 12634Das ist eben nicht der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts . ... Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung , auch zum hessischen Wahlrecht , sehr deutlich gesagt , dass wir in Deutschland von sogenannten getrennten ... Das … Im Buch gefunden – Seite 10Und zutreffend hat das Bundesverfassungsgericht den politischen Vorgang der Herausbildung des Staatswillens bis zur Feststellung im Parlament als einen Konkretionsfluß vom Volke zu den Staatsorganen hin beschrieben und eine ... Im Buch gefunden – Seite 119Früher vertrat das Bundesverfassungsgericht die Ansicht , daß Artikel 9 Abs . 3 GG die Koalitionsfreiheit und damit die Betätigung der Koalitionen lediglich in seinem Kernbereich schütze . Durch das Grundgesetz sei daher gewerkschaftliche ... 1 PartG zukommt. Das Hauptgebäude wurde von Paul … 21 Abs. Das Bundesverfassungsgericht hat aber angedeutet, dass sich das bald ändern könnte. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2002 entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil die Milliarden-Ausgaben der EZB beanstandet. Dagegen sind die Öffentlich-Rechtlichen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. So hat auch die Weimarer Republik ein ähnliches oberstes Gericht gekannt, nämlich den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich. Wie auch immer: Über diese zentrale Frage wird das Bundesverfassungsgericht bereits in Kürze entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass Parlamente, Regierungen und Gerichte in Deutschland das Grundgesetz einhalten. 17. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen … Masterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,4, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrangige Institution der ... Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Wer darf entscheiden, für wen wird sich entschieden? Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1951 Gründung des Gerichts. So darf die jetzige Generation nicht durch Raubbau die kommenden Generation belasten.

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