auch der Verordnungsgeber (wie das Bei- Der Larenz ist seit Jahren ein Klassiker unter den Lehrbüchern zur juristischen Methodenlehre. eBook: Fall 6: „Wer schlägt muss gehen!“ (Wohnungsverweisung, verfassungskonforme Auslegung wegen Kriminalvorbehalt nach Art. Im Buch gefunden – Seite 96verfassungskonformen Auslegung nicht durchsetzen. ... an Stelle der Beteiligten oder neben den Beteiligten verpflichtet sind, die zur Gebührenerhebung ... Der Oberste Gerichtshof sprach wiederholt aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung des § 55 Abs 3 EO gebiete, die dort normierte Befugnis des Gerichts zur bindenden Verpflichtung zu machen, wenn nach der Lage des Falls eine verlässliche Klärung die Stellungnahme des Antragsgegners erfordere (3 Ob 30/94 = SZ 67/63 = EvBl 1994/150 ua; RIS-Justiz RS0016150). 4 MDR 1959, S. 441 ff. 2 GG wahrt. Damit eine optimale Verdichtung des Füllmaterials ermöglich werden kann, muss um den Schacht ein Freiraum von 600 mm vorhanden sein. Der Vorschlag für ein umfassendes Gesetzbuch für Geistiges Eigentum bietet Ihnen: - einen Gesamtüberblick über das Recht des Geistigen Eigentums, - die konsistente Vereinheitlichung des bisher unübersichtlich in zahlreiche ... 7 Satz 2 KAG … Juli 2002 - III ZR 160/01 - NJW 2003, 63), steht die (Wert-) Garantie des Eigentums und der in Art. Im Buch gefunden – Seite 61Von dort aus verlangt er nach einer verfassungskonformen Auslegung des ... in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, ... 759 ff. In Betracht kommt dies etwa bei einer Selbstbindung der Verwaltung über Art. Im Buch gefunden – Seite 1093... sie dagegen beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen sogar verpflichtet, ... gesetzlichen Richter eine verfassungskonforme Auslegung vorzunehmen sei: ... ), kein Raum. Dazu zählt, dass eine Notifizierte Stelle wie TÜV SÜD Industrie Service die Abnahme von Druckgeräten vorzunehmen hat. 3 EMRK im Erkenntnis VfSlg. Du musst Dir also die Überschrift, die verschiedenen Absätze und die Stellung der Norm im Gesetz genau anschauen. 7 oder den §§ 147 und 145 Abs. PDF | On Jan 1, 2016, Andreas Kulick published "Drittwirkung" als verfassungskonforme Auslegung - zur neuen Rechtsprechung des BVerfG | Find, read and cite all the research you need on ResearchGate 7 BGBl. Art. 1 Nr. Das DBA Mexiko untersagt lediglich eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende steuerliche Diskriminierung. Im Buch gefunden – Seite 50... ihrer Zuständigkeit bzw. ihres Beurteilungsspielraumes vorzunehmen haben93. ... Auslegung demnach kein Vorrang vor der verfassungskonformen Auslegung ... sungskonformen Auslegung entnehmen, wie sie mehr oder weniger ab-gewandelt in allen weiteren Entscheidungen, in denen von der verfas-sungskonformen Auslegung die Rede ist, wiederkehren. Deswegen … 6. Die Verfassungsbeschwerde des B hat … Das stimmt - aber die Richter bescheren den Arbeitnehmern über eine "verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift" drei zusätzliche Jahre. 1 S. 1 BewG sich ergebende Wert des mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden bebauten Grundstücks gegen das Übermaßverbot, ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 148 Abs. n-desverfassungsgericht überprüft dann, ob das Gesetz im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Wie der Verfassungsgerichtshof zu dieser Vorschrift mit Beziehung auf Art. In der Klausur wird der Sachverhalt in der Regel jedoch so ge-stellt sein, dass zu erkennen ist, auf welche Regelung der Aufgabenersteller hinaus will. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg, das vor dem Jahr 2000 an das kommunale Trinkwassernetz angeschlossen wurde. Verstößt der nach § 148 Abs. eine zur Verfassungsmäßigkeit, mindestens . 267 Abs. 3 I GG in Betracht kommt. Oktober 2001, B 2344/00, bekräftigt hat, wird dem Refoulement-Verbot auf eine dem Art. 4 MDR 1959, S. 441 ff. 20 III GG entgegen, der die Gerichte an Gesetz und Recht bindet: Wenn das Gesetz dem Kläger keine Anspruchsgrund-lage zur Verfügung stellt, dann ist das Gericht an sich daran gebunden und muss die Klage abweisen. 4 Abs. März 2016 verhängte die Präsidentin der Commission nationale de … Hierbei hat der Vertragspartner eine Mitwirkungspflicht: Er muss dem Verpflichteten die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und – … Bei … Teleologische Reduktion - Einschränkung des Anwendungsbereichs einer Norm entgegen ihrem Wortlaut. Es ist Sache des Gesetzgebers, (allenfalls) unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern. Anders als im Kommunalwahlrecht schreibt nämlich Artikel 10 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Ausgleichsmandate für Landtagswahlen … Im Buch gefunden – Seite 172... bei gleichzeitiger Verpflichtung zu konzertierter Ausgabenwirtschaft, ... steht einer dahingehenden, verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen. 8 Abs. § 219a Abs. 37, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). Für eine verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs. 267 Abs. 11 Abs. Mitarbeiterin Sommersemester 2012 5 . Umstritten ist dabei zunächst, wie viele Personen mindestens zusammenkommen müssen, damit von einer Versammlung gesprochen werden kann. Hier war eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift mit ausreichender Berücksichtigung der Meinungsfreiheit geboten, die allerdings nicht zu einem Anspruch auf Unterlassung führte. Im Buch gefunden – Seite 88... verfassungskonformen Auslegung von S 4a Abs . 2 Nr . 2 TierschG.41 III . ... sunnitischen Muslim die Verpflichtung einschließt , die Schächtung nach den ... Zuletzt folgt noch die verfassungskonforme Auslegung. 4 - Fall 08 - Übungsklausur - Lösungsvorschlag. So führt das AG Reutlingen im Urteil vom 03.07.2020 , Az. § 146 Abs. 8 I GG schützt ziemlich umfassend: Geschützt ist die Organisation und Vorbereitung der Versammlung, die Wahl des Versammlungsorts und -zeitpunkts, die Leitung und die Teilnahme an der Versammlung einschließlich der An- und Abreise. Versteht man die Norm folglich als "Vorfeldkriminalisierung", liegt die Verfassungswidrigkeit nach Danach nämlich muss der Erklärende beim unbewussten Auseinanderfallen von Wille und Erklärung (Irrtum) im Interesse der Rechtssicherheit seine Willenserklärung so gegen sich gelten lassen, wie sie der Empfänger (hier: V) nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (ein „Pfund“ = 500g); dem Erklärenden steht vielmehr nur ein Anfechtungsrecht zu (ggf. 3 S. 3 BewG den … Auslegung und Anwendung privatrechtlicher Regelungen. Da § 616 S. 1 BGB tragende Prinzipien des Schuldrechts zur Entlastung des Sozialstaats durchbricht, liegt es aber nahe, an dieser Stelle eine enge Auslegung vorzunehmen. Wer ist schuld, wenn man einer Person Aufgaben überträgt, die sie nach ihrer Konstitution nicht bewältigen kann oder darf? 37 ff.) 33 der Genfer Flüchtlingskonvention und Art. Im Buch gefunden – Seite 40Blick auf Art. 4 GG verfassungskonformen Auslegung des § 4a TierSchG bestimmte Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft gewissermaßen gelockert, ... Das Gericht muss daher – in den Worten des Bundesverfassungsgerichts – rechtsschöpferisch tätig werden.75 Allerdings steht einer Entscheidung an sich Art. Im Buch gefunden – Seite 487... würde sich hieraus indes weder eine rechtliche Verpflichtung des ... ob sich eine solche Vorlagepflicht aus der verfassungskonformen Auslegung der ... Im Buch gefunden – Seite 280... 57 AktG konkret zur Erhaltung des Stammkapitals verpflichtet. ... im Wege einer restriktiven (verfassungskonformen) Auslegung vorzunehmen,214 so dass ... v. 3.11.2011, 3 Bs 182/11 m.w.N. Im Buch gefunden – Seite 342Zum anderen wird gefordert , die Gemeinschaftsorgane seien verpflichtet , die Gemeinschaftsverträge so zu praktizieren , daß durch verfassungskonforme Auslegung vor allem die Grundrechtspositionen der Marktbürger in den Mitgliedstaaten ... 2 Abs. 3 GG) unvereinbare Rückwirkung dar. ( Sinn und … ... Es muss und darf sich nicht auf die vom vorlegenden Gericht vorgebrachten Verstöße beschränken (vgl. Im Buch gefundenDer BGH lehnte dies jedoch mit der Begründung ab : „ Eine solche Auslegung liefe in Wirklichkeit auf eine einschränkende Gesetzesänderung gegen den erklärten Willen ... Recht ) , hat er es in dankenswerter Weise abgelehnt , sie unter dem Deckmantel einer verfk Ausl vorzunehmen . ... die zu seiner Disposition stehen , dagegen ist er zu einer verfk Ausl bei jedem Gesetz berechtigt und verpflichtet . Da das Gesetz aber eine Auslegung der Eintragungspflicht zulässt, kann nur ein Richter abschließend entscheiden, ob ein Eintrag ins HRG verpflichtend ist. bestehen, von denen mindestens . S. 367. ö Aaü, S. 282. Rechtsnormen sind abstrakt und bedürfen der Konkretisierung.Dies ist das Ziel der/einer Auslegung, als Teil einer Rechtsanwendung. Hierbei hat der Vertragspartner eine Mitwirkungspflicht: Er muss dem Verpflichteten die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und – wenn sich im Laufe einer Geschäftsbeziehung Änderungen ergeben – diese mitteilen. Dies wäre nur möglich, wenn eine grobe Unbilligkeit im Sinne dieser Vorschrift immer dann und so lange angenommen würde, wie einem betreuenden Elternteil eines ehelichen Kindes Unterhalt gewährt werde, denn nur dann sei die gebotene … Er ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Analogie - Anwendung einer Norm auf einen ähnlichen Fall, der gesetzlich nicht geregelt ist. Das Urteil des BGH erscheint zunächst wie ein weiterer Sieg für die Verfechter und Befürworter von Online-Bewertungsportalen, Blogs und Foren, in denen typischerweise Meinungen ausgetauscht werden. men hat, eine verfassungskonforme Auslegung des beschränkten Katalogs der erstattungsfähigen Leistungen der Krankenversicherer zu fordern. tatbestandslosen) und rechtswidrigen Abbrüchen (Gropp in: MüKo, StGB, 3. OVG Hamburg, Beschl. Urteil vom 07.11.2006, a.a.O., Rdn. Im Buch gefunden – Seite 207... Vorschrift im Wege der verfassungskonformen Auslegung “ 7 oder sogar bloß ... das Parlament wurde aber verpflichtet , eine neue Wahlbezirkseinteilung 66 ... 100 1 GG zur Entscheidung vorlegen. en. Im Buch gefunden – Seite 604Da das Land von Verfassungs wegen generell zu wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung verpflichtet ist ( VerfGH Rheinl . ... Mißbräuche lassen sich bei einer in diesem Sinne verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes zwar nicht völlig ausschließen ; zu ... gesetzeskonforme Abstufungen für diejenigen Vereine vorzunehmen , die den Zweck der städtischen Förderung nicht oder nicht in ... Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. Richtlinienkonforme RechtsfortbildungDas Gebot der richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet (kraft Gemeinschaftsrechts) den nationalen Richter dazu, den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum »soweit wie möglich« auszuschöpfen103S. Auslegungskanon -Wortlaut Der Wortlaut ist Ausgangspunkt und Grenze der Auslegung des Strafgesetzes. Wie bereits erwähnt muss es sich um eine Elektrofachkraft handeln. April 2011 - VIII ZR 220/10, NJW 2011, 2278 Rn. Im Buch gefunden – Seite 187Es sei aber eine verfassungskonforme Auslegung des § 142 Abs. 1 StGB möglich, ... des Tatbestandsmerkmals „Unfallort“ von den Fachgerichten vorzunehmen. Im Buch gefunden – Seite 211Nach dem derzeitigen Stand ist er dieser Verpflichtung durch den Erlass ... an die verfassungskonforme Auslegung eben dieser Bestimmungen : Insoweit fordert ... Im Buch gefunden – Seite 267bb) Einschränkende Auslegung auf Grund des Regelungszwecks Es stellt sich die ... geboten angesehen sicherzustel‐len, dass die Verpflichtung für Mietwagen, ... 3. Das prüft allerdings nicht die DGUV bzw. Kurs: Recht (07-B37-2-29-01) Seite 1 von 12. Dezember 2010 aufgehoben. Teilweise werden dabei drei oder sogar – in Anlehnung an § 56 BGB – sieben Teilnehmer gefordert. Sodann muss im Einzelnen eine taktische Vorgehensweise "erarbeitet" werden. Dr. Angelika Günzel, Wiss. Senat erkannt haben muss, der sich nicht auf das BVerfG, sondern lediglich auf das OVG beruft. Im Buch gefunden – Seite 120... ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung ... das Gebot der verfassungskonformen Auslegung einfachen Gesetzesrechts aus. Das bedingt zwingend, dass der Schuldner bereits dem Titel entnehmen können muss, wie er sich zu verhalten hat. Im Buch gefunden – Seite 47... eine verfassungskonforme Auslegung vorzunehmen , obwohl offensichtlich zwei ... Obwohl sie dazu verpflichtet waren , hatten die Tarifvertragsparteien ... Das gebietet eine verfassungskonforme Auslegung des § 17 KSchG: Arbeitnehmer, deren Kündigung allein deshalb außerhalb des 30-Tage-Zeitraums erfolgt, weil zuvor ein anderes behördliches Verfahren, das keinen dem Massenentlassungsschutz gleichwertigen Schutz bietet, durchgeführt werden musste, sind so zu behandeln, wie Arbeitnehmer, für deren Kündigungen § 17 KSchG gilt. Dem zweiten Halbsatz kommt somit (zumindest auch) die Bedeutung eines Gebotes zu, Werbemaßnahmen durch Dritte, an denen … S. 367. ö Aaü, S. 282. Im Buch gefunden – Seite 359Über die Verpflichtung zur Aktualisierung der gemäß § 57 Abs . 1 2 6 Sicherheitspolizei gespeicherten Daten hinaus besteht aber gemäß ... 58 Abs . 1 2 6 lit b Sicherheitspolizei findet bei verfassungskonformer Auslegung nur auf jene Fälle der Speicherung personenbezogener ... Sicherheitsbehörde die Notwendigkeit der Datenspeicherung festzustellen und eine Interessenabwägung vorzunehmen . b) Aktiv- und Passivvertretung § 164 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren ist. Das prüft allerdings nicht die DGUV bzw. verbunden mit … Die Norm ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig: § 219a Abs. 1 StGB differenziert nicht zwischen rechtmäßigen (bzw. tatbestandslosen) und rechtswidrigen Abbrüchen (Gropp in: MüKo, StGB, 3. Aufl. 2017, § 219a StGB Rn. 1f.). 103 Abs. Eine solche verfassungskonforme Auslegung kommt dann in Betracht, wenn eine auslegungsfähige Norm nach den üblichen Interpretationsregeln mehrere Auslegungen zulässt, von denen eine oder mehrere mit der Verfassung übereinstimmen, während andere zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen; solange eine Norm verfassungskonform ausgelegt werden kann und in dieser Auslegung … Im Buch gefunden – Seite 134Dies gilt auch für die sog. verfassungskonforme Auslegung, da die in § 35 ... Verhältnismäßigkeitsprüfungen bereits verfassungskonform vorzunehmen sind. 3. Wer als Einzelunternehmer für die jeweilige Branche übliche Jahresumsätze erzielt, ist gemeinhin verpflichtet, eine Handelsregistereintragung vorzunehmen. Im Buch gefunden... und dass es von der Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des ... verpflichtet wäre, den Verwaltungsakt vorzunehmen oder neu zu bescheiden. 3 GG, dass auch die Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden ist. 20 Abs. Auch durch eine verfassungskonforme Auslegung könne § 1615 l Abs. Mit Blick auf die Verdichtung des umliegenden Erdreichs muss sich in ausreichender Entfernung vom Gebäude befinden. Das sind jene Personen, die ihre Fähigkeiten im Rahmen einer elektrotechnischen Ausbildung erworben haben oder die Qualifikationen durch Weiterbildungen erlangten. 37 ff.) 36), denn bei „verfassungskonformer Auslegung“ (Rn. Der Hersteller bestimmt in Abstimmung mit dem Kunden das anzuwendende Regelwerk. 5. Die aktive, die standeswidrige Werbung fördernde Tätigkeit ist schon im ersten Halbsatz der genannten Verordnungsbestimmung erfaßt. Eine Grenze findet die Methode der richtlinienkonformen Auslegung, wie die verfassungskonforme Auslegung im deutschen Recht, im umfassend ausgelegten Wortlaut des innerstaatlichen Gesetzes. Eine verfassungskonforme Auslegung ist immer . Teleologische Auslegung (Sinnund Zweck) neueren Datums: Verfassungskonforme Auslegung neueren Datums: Unionsrechtskonforme Auslegung . Eine gesetzeskonforme (verfassungskonforme) Auslegung dieser Bestimmung erscheint dem Verfassungsgerichtshof nicht möglich. Eine "verfassungskonforme Auslegung" eines Gesetzes muss ihre Grundlage im Gesetz selbst haben . Im Buch gefunden – Seite 103Gast - de Haanso2 sieht in der Verpflichtung , Bücher und Aufzeichnungen ... deshalb eine verfassungskonforme Auslegung der Nachschauvorschrift propagiert . Dies sieht auch das Bundessozialgericht so (vgl. 1 S. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), • oder beim Testament sowie Erbvertrag gemäß §§ 2064 und 2274 BGB • und bei einer Klausur/Prüfung! Jeder Arbeitgeber ist für die Sicherheit seiner Mitarbeiter verantwortlich. Die Elektrofachkraft muss ihr Wissen zwingend nachweisen können, z. „ Übungsklaus ur “. Eine verfassungskonforme Auslegung komme nicht in Betracht, denn die Höchstgrenzen ließen hier keinen Spielraum und § 17 VersAusgIG sei zwingend anzuwenden, wenn der Versorgungsträger bei Unterschreitung der Höchstgrenzen die externe Teilung wähle. Im Buch gefunden – Seite 3899 Für diese Auslegung spricht auch die Zustimmungspraxis , wonach die Vertragsgesetze ... bedürfen Verträge einer verfassungskonformen Auslegung , um ein ... Wer muss nach DGUV Vorschrift 3 prüfen? I. Vereinbarkeit mit Art. Verpflichtete müssen die Angaben ihres Vertragspartners zu seiner Identität überprüfen – sowohl bei natürlichen als auch bei juristischen Personen. „Die Genehmigung muss so vorbereitet und erarbeitet sein, dass sie anfechtungsresistent ist. Im Buch gefunden – Seite 31ten verbleiben, eine verfassungskonforme Auslegung vorzunehmen ist.80 ... Zwar ist der BFH erst dann verpflichtet, die Frage bezüglich der Auslegung der ... Die Elektrofachkraft muss ihr Wissen zwingend nachweisen können, z. Gewährung von ergänzenden Leistungen - verfassungskonforme Auslegung im Fall des § 31 Abs. Im Buch gefunden – Seite 238... ob der Richter bei seiner „Wahl“ verpflichtet ist, die Milderung nach § 49 ... zu einer verfassungskonformen Auslegung zwingt den milderen Strafrahmen ... Im Buch gefunden – Seite 153... Gesellschafter und Kundenstämme verpflichtet. ... Auch dieser Konflikt einer Auslegung ließe sich vermeiden, würdeüber die berechtigte ... 103 Abs. Das gilt nicht nur, soweit Rechtssätze des europäischen Gemeinschaftsrechts unmittelbar anwendbar sind, wie dies für das primäre Gemeinschaftsrecht und für EG-Vcrordnungen zu bejahen ist. 3, § 43 Abs. Diesem – in freier Rechtsfindung auserkorenen – Maßstab werde das Ausgangsverbot „noch gerecht“ (Rn. 50 ff.. Damit wird auf die nationale Methodik der Rechtsfortbildung und die ihr durch das nationale Recht gesetzten Schranken verwiesen. 4 Satz 2 GWB 2005 die Obergrenze des gesetzlichen Bußgeldrahmens hinreichend bestimmt definiert und damit das Bestimmtheitserfordernis des Art. Eine verfassungskonforme Auslegung der Norm gebietet, dass als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten vorausgesetzt wird, wofür die objektive Beweislast (und im Eilverfahren die Darlegungslast) beim Leistungsträger liegt. Er muss den Gehalt der Struktur bildenden Merkmale sowohl der Testierfreiheit wie des Pflichtteilsrechts der Kinder differenzierend und konkretisierend in für die Beteiligten unmittelbar verbindliches Recht umsetzen. Im Buch gefunden – Seite 223Von der verfassungskonformen Auslegung unterscheidet sich dieser methodische Ansatz dadurch , daß er sich in ... Der Wissenschaftler wird nicht verpflichtet , sich die Forschungsergebnisse aktiv zu verschaffen . ... In diesem Falle hätte ein „ objektiver Beobachter die Wertung vorzunehmen , nicht der Wissenschaftler . Die verfassungskonforme Auslegung hat dergestalt zu erfolgen, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular. mehrere Auslegungsvarianten. 3 AEUV). 5 Die verfassungskonforme Auslegung, JuS 1961, S. 269 n. « E 2, 266 (282). 1 bis 3b StPO Genann-ten erstreckt. Zuletzt folgt noch die verfassungskonforme Auslegung. Hiernach muss einfaches Recht stets grundgesetzkonform ausgelegt werden. So ergibt sich etwa aus Art. 1 Abs. 3 GG, dass auch die Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden ist. Hierdurch müssen bei der Gesetzesauslegung stets die Wertungen des Grundgesetzes beachtet werden. Der Wortlaut des § 219a StGB ist klar und eindeutig und bildet anerkanntermaßen die Grenze zulässiger Auslegung. 3 StPO ordnet ein Beschlagnahmeverbot „für andere Gegenstände“ an, auf die sich das Zeugnisverweige-rungsrecht der in § 53 Abs. 2 ZwStS im Sinne der Ausführungen des OVG hat zur Voraussetzung, dass eine Anwendung des § 2 Nr. Verfassungskonforme Auslegung verfassungswidriger Normen durch verfassungswidrige Maßstäbe? der Norm führen würde. Im Buch gefunden – Seite 228... der parlamentarischen Kontrolle der Regierung verpflichten die durch das ... Geltung des Gesetzes nur in dessen verfassungskonformer Auslegung bejaht ... Ermessen ist ein Aspekt auf der Rechtsfolgenseite einer BMF 18.3.2021 - … 4 PBefG, der eine vorläufige Genehmigung verbietet, ist daher bei der Verlängerung einer Linienverkehrserlaubnis, anders als bei der Verlängerung einer bestehenden Taxengenehmigung (vgl. 2 S 1 GG eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften des SGB V dahingehend, dass der … c) Eine verfassungskonforme Auslegung (iwS) des § 2 Nr. Lösungsvorsc hlag. Wer einen Text liest oder einem Vortrag zuhört, macht sich dazu seine eigenen Gedanken, die nicht vollständig durch das Wahrgenommene verursacht sind; das Wahrgenommene wird ausgelegt, entweder rasch, intuitiv, wenig reflektiert, oder aber ausdauernd und unter Art. unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder; missverständlich ist. Die Norm ist aus mehreren Gründen … Das aber wäre hier der Fall. Im Buch gefunden – Seite 87[73] Hierbei ist strittig, ob der Richter bei seiner „Wahl“ verpflichtet ist, ... 21 zu einer verfassungskonformen Auslegung zwingt den milderen Strafrahmen ... Der Verbraucher kann daher für Kosten, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung entstehen, aber vom Verkäufer zu ersetzen sind, auch einen Vorschuss verlangen (Senatsurteil vom 13. Durch eine weite Auslegung des Merkmals „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ würde die Behörde ihre Erstattungspflicht zu Lasten des Arbeitgebers aushebeln können. 7 BauGB deren verfassungskonforme einschränkende Auslegung entgegen. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'verfassungskonform' auf Duden online nachschlagen. Or. treue gemäß Art. Im Buch gefunden – Seite 102Selbst wenn diesem Unterschied durch verfassungskonforme Auslegung des WPÜG ... stets zusätzlich eine Unternehmensbewertung vorzunehmen wäre , bliebe immer ... Der Mieter hingegen macht geltend, die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag sei unwirksam. 38 II GG fiktiv Fraglich ist allerdings, ob der fiktive Artikel 38 II GG - der bei grammatischer Auslegung als verfassungswidriges Verfassungsrecht anzusehen wäre - durch eine "verfassungskonforme Auslegung" doch als verfassungsgemäß anzusehen wäre. Hiernach muss einfaches Recht stets grundgesetzkonform ausgelegt werden. 5 Die verfassungskonforme Auslegung, JuS 1961, S. 269 n. « E 2, 266 (282). Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen: Oberste Finanzbehörden der Länder 18.3.2021 - O 2000. Als Beispiel sei hier die Vorschrift des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) auszugsweise wiedergegeben:„Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor Diese Ausgangslage, dass nämlich der Gesetzgeber die notwendigen Bedarfe für Bildung nachweislich im SGB II vollumfänglich und bedarfsdeckend hat regeln wollen, es bei einer rein am Wortlaut orientierten Auslegung des § 21 Abs 6 SGB II (Beschränkung der Härteregelung auf laufende Bedarfe) jedoch zu einer evidenten und damit verfassungswidrigen Bedarfsunterdeckung kommt, berechtigt und verpflichtet … Eine verfassungskonforme Auslegung darf nicht dazu führen, daß das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird. 2003 - II ZR 305/01, NJW 2003, 2685. bzw. Verfassungskonforme Auslegung verfassungswidriger Normen durch verfassungswidrige Maßstäbe? Die Vorschrift stelle eine mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. BMF v. 02.05.2019 - IV A 3 - S 0338/18/10002. 1 und 3 BGB Ein Vertreter kan Wer bestimmt das Regelwerk, das zusätzlich zur DGR anzuwenden ist? Ist dies der Fall, muss er : 5 OWi 26 Js 13211/20 an: ". Gegebenenfalls musst Du die Rechtsnorm sogar mit anderen Normen … Januar 2018 zu einer verpflichtenden Anforderung überzugehen, die auf einer angemessenen Definition und Kalibrierung basiert. Wer sagt was mit welcher Absicht und zu welchem Zweck zu wem über welchen Kanal? Eine verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung ist möglich, nach der § 81 Abs. 15. men hat, eine verfassungskonforme Auslegung des beschränkten Katalogs der erstattungsfähigen Leistungen der Krankenversicherer zu fordern. 7 BGBl. Außerdem muss er offenlegen, ob er für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt. Im Buch gefunden – Seite 43Das Registergericht hat die Eintragung vorzunehmen und gem $ 1562 zu veröffentlichen . ... über die Gütertrennungserklärung und bei deren Abgabe von der umfassenden Verpflichtung zur ebelichen Lebensgemeinschaft ( $ 1353 ) völlig befreit wären . Eine verfassungskonforme Auslegung muß dazu führen , die Ehegatten auch bei der Abgabe der Gütertrennungserklärung für verpflichtet zu erachten ... B. durch Zertifikate. Öffentliches Rech t – AG V erfassungsrecht I – W intersemester 2 018/19. besteht hier eine vergleichbare Ausgangslage wie bei der verfassungskonformen Auslegung: Kommen mehrere Ausle-gungsergebnisse in Betracht, müssen diejenigen ausscheiden, die im Widerspruch zum Primärrecht stehen.8 Scheitert die primärrechtskonforme Auslegung, so muss die fragliche Norm unangewendet bleiben.9 Die entstehende Lücke ist in gemeinschaftsrechtskonformer Weise zu … Verfassungskonforme Auslegung. Eine verfassungskonforme Auslegung dient gerade dem Ausgleich ungenügender gesetzgeberischer Konzeptionen, indem eine auch verfassungswidrige Handhabungen ermöglichende gesetzgeberische Normkonzeption auf das verfassungsrechtlich Zulässige zurückgeführt wird, wobei nach der Judikatur des BVerfG erst bei einem nicht auflösbaren Widerspruch zum Gesetzeswortlaut … Im Buch gefunden – Seite 87... keine Anwendung.181 Die verfassungskonforme Auslegung der Norm gebietet es, ... nicht nur für die Verpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung wichtig; ... Merke: Eine verfassungskonforme Auslegung ist immer vorrangig zur Verwerfung eines Gesetzes. Anders als im SGB XII (und dessen Vorläufervorschrift BSHG) ist damit nach dem Wortlaut der Bestimmung im SGB II nicht der Wert, die Bewohnerzahl, der Zuschnitt oder die Ausstattung Maßstab der Auslegung. dann geboten, wenn . 2 ZwStS entsprechend dem Wortlaut, also ohne die Beschränkung auf eine vorwiegende Nutzung, gegen eine Verfassungsvorschrift verstößt, wobei entsprechend der Auffassung des OVG der Gleichheitssatz des Art. besteht hier eine vergleichbare Ausgangslage wie bei der verfassungskonformen Auslegung: Kommen mehrere Ausle-gungsergebnisse in Betracht, müssen diejenigen ausscheiden, die im Widerspruch zum Primärrecht stehen.8 Scheitert die primärrechtskonforme Auslegung, so muss die fragliche Norm unangewendet bleiben.9 Die entstehende Lücke ist in gemeinschaftsrechtskonformer Weise zu … Wörterbuch der deutschen Sprache. 13.314/1992 ausgeführt und sodann im Erkenntnis vom 9.

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