↑ Artikel 21, abgerufen am 7. Parteiverbote unter dem Grundgesetz und der EMRK Seite 2 scheinlichkeit ab, sodass sowohl große, unmittelbar gefährliche Parteien als auch Splitterparteien erfasst sind. Parteiverbote unter dem Grundgesetz und der EMRK Seite 2 scheinlichkeit ab, sodass sowohl große, unmittelbar gefährliche Parteien als auch Splitterparteien erfasst sind. Mitteilungen Nr. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Deutschland; Parteiverbot; Parteiverbot Artikel zu: Parteiverbot Verbindung zum Terror-Trio NPD und NSU haben gemeinsam demonstriert Könnten zwischen der … Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 14 Punkte, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Seminar im Öffentlichen Recht „Rechtsprechungslinien des BVerfG zu ... Wenn, wie Sie schreiben 10% der Bevölkerung die Politik. Parteiverbot in Deutschland, eBook epub (epub eBook) von Dennis Antons, Alwin Schrittwieser bei hugendubel.de als Download für Tolino, eBook-Reader, PC, Tablet und Smartphone. Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Seminar für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Propädeutikum, ... Ob dies der Fall ist, entscheidet - jedoch nur auf Antrag - das Bundesverfassungsgericht. Einleitung 2.) Deutschland hat In Deutschland dient das verfassungsgerichtliche Verfahren gemäß Art. In beiden Diktaturen waren freie Parteien verboten, die Macht lag bei einer einzigen Partei. Seit März 2016 wird dieses nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Das reichte für ein Verbot. Antragsteller und Entscheider Keine Einzelperson, kein Bundeskanzler, auch keine Partei, die Sich so eines unliebsamen politischen Wettbewerbers entledigen könnte. Ein deutsches Parteiverbot muss darüber hinaus auch an der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gemessen werden. Es ist in Deutschland verboten, Mitglied in einem verbotenen Verein zu sein. Juli, um 17.30 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz eine Solidaritätskundgebung geben, teilte die Partei mit. Von pflichtlektuere 17. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestag“. – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das sind Straftäter!) Häufig gestellte Fragen zum “Kalten Parteiverbot” Dieser hier abrufbare Fragen-Antwort-Katalog wurde für die parteiinterne Information entwickelt, kann aber aufgrund des großen öffentlichen Interesses jetzt auch hier eingesehen werden. Parteien haben laut Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) die Auf-gabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Inkl. der Grünen gut findet, sind es 90% die dieses nicht tun. Ein Parteiverbot, als Werkzeug einer lebendigen Demokratie. Ein wirklich empfindliches Thema, das an die Nerven der Demokratie geht. Politische Parteien sind grundsätzlich die Basis der demokratischen Arbeit, ein Verbot würde dem Gedanken der Demokratie, dem Recht auf freie Meinungsäußerung vollkommen widersprechen. Symbolbild . Das Parteiverbot der rechtsextremen SRP von 1952, Thomas Dehlers Rosenburg und die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland. Wie wehrhaft die Demokratie vor 50 Jahren war. D ie Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind hoch. Deutschland, Italien und Österreich grenzen sich von der diktatorischen Vergangenheit ab. Im Buch gefunden – Seite 205Die Diskussion über die rechtlichen Möglichkeiten und den politischen ( Un- ) Sinn von Parteiverboten Parteiverbote werden in Deutschland also nicht erst ... Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. Im Buch gefunden – Seite 12... Pflichten von Parteien Eine Organisation muss in Deutschland gewisse Formalien erfüllen, um den Status einer Partei ... Die beiden einzigen Parteiverbote in der Bundesrepublik, das der SRP und der KPD in den 1950ern, wurden auf der ... Dabei wird zunächst allgemein auf die rechtlichen Grundlagen eines Parteiverbots eingegangen und die beiden Parteiverbote, die es bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, finden Erwähnung. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Am dritten und letzten Tag des Rechtsstaatssymposiums 2014 der Law School der Korea-Universität und der Konrad-Adenauer-Stiftung (Auslandsbüro Korea) waren „Parteiendemokratie und Parteiverbot“ Gegenstand des wissenschaftlichen Austauschs. Bisher wurde in Deutschland zweimal ein Parteiverbot angestrengt und durchgeführt. Das war einmal im Jahre 1952 die sozialistische Reichspartei, abgekürzt SRP, eine Nachfolgepartei der NSDAP, als auch im Jahre 1956 die Kommunistische Partei Deutschland, die KPD. Die große Mehrheit der Parteiverbote, über die der Gerichtshof entschieden hat, ist gescheitert." Ein Haufen Idioten zu sein, reicht nicht aus. - Parteiverbotsverfahren in Deutschland - Parteiverbot einfach erklärt! Bei der KPD taten sie sich schwerer, stuften sie am Ende dann doch … Read reviews from world’s largest community for readers. Im Buch gefunden – Seite 6Die wehrhafte Demokratie 2.1 Historischer Überblick über die Situation vor 1945 2.1.1 Parteiverbote im Deutschen Kaiserreich Das erste Parteiverbot in Deutschland, wenngleich es auch nicht in einer Demokratie war, sondern im Deutschem ... English summary: Martin Will reconstructs the intricate history of the first banning of a political party in postwar Germany - the Sozialistische Rechtspartei in 1952. 1933: Parteienverbot in Deutschland. Nach dem Scheitern … Deutschland hat (Burkhard Lischka [SPD]: Na, wenn es mal nur Idioten wären! Im Buch gefunden – Seite 215Oppenhoff , Theodor : Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich , 12. ... Auflage , München 1991 Peters , Hans : Entwicklungstendenzen der Demokratie in Deutschland seit 1949 , in : Festgabe für Zaccaria Giacometti - Demokratie und ... Im Buch gefunden – Seite 512105 Überprüfung türkischer Parteiverbote 106 Keine Garantie der Parteifreiheit 107 rechte (EGMR)Z%. Diese Kontrolle wird durch eine Individualbeschwerde ... Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten. Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Königreich Spanien gab es jüngst viel beachtete Parteiverbotsverfahren. Lesen Sie jetzt „Debatte über mögliches AfD-Verbot“. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Verhandelt wird vor dem Bundesverfassungsgericht. Verstöße werden gemäß § 20 Abs. 2001 schließlich wurde der erste Verbotsantrag eingereicht, das Verfassungsgericht stellte das Verfahren jedoch zwei Jahre später weit vor einer Entscheidung ein, ein Verbot wurde also nicht ausgesprochen. Lovens: Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland 553 Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetz Parteiverbot in Deutschland Untertitel Case Study - Bundesverfassungsgericht, 2 BvB 1/01 vom 18.03.2003: Parteiverbot (Demokratie) Veranstaltung Verfassungsvergleichung in Europa Note 1,0 Autoren Dennis Antons (Autor) Alwin Schrittwieser (Autor) Jahr 2007 Seiten 13 Katalognummer V89751 ISBN (eBook) 9783638039055 ISBN (Buch) 9783638935838 Dateigröße 401 KB Sprache Deutsch … In Deutschland scheiterte ein Verbot der rechtsextremistischen NPD, während der oberste Gerichtshof Spaniens erfolgreich den politischen Arm der ETA, die Batasuna, verbot. Die Hürden für ein Parteiverbot liegen in Deutschland hoch. Ein Parteiverbot setzt voraus, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und dass ihr eine Erreichung dieser Ziele zumindest möglich ist. Im Buch gefunden – Seite 241Vgl . dazu Uwe Backes / Eckhard Jesse , Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland , S. 144ff . 62 Vgl . Horst Meier , Parteiverbote und ... Freiheit und Demokratie irgendwie abschaffen zu wollen, ist zwar verwerflich, aber auch das reicht nicht aus. die deutsche Olympionikin Nadja Drygalla und ihrer eher peripheren Berührungspunkte mit der NPD auf nachdenk-lich stimmende Weise bestätigt hat. Wie gedruckt. AfD: Ein Parteiverbot ist eine gebotene Überlegung. 84. Ein Parteiverbot kann nur von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden. Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Parteiverbot in Deutschland. Veröffentlicht am 07.12.2015 | Lesedauer: 4 Minuten. Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Veranstaltung: Politisches System Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: [.. ... Parteiverbot in Deutschland (eBook / ePub) Case Study - Bundesverfassungsgericht, 2 BvB 1/01 vom 18.03.2003: Parteiverbot (Demokratie) Autoren: Alwin Schrittwieser , Dennis Antons Denn die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, ... 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). In der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Parteiverbot bis heute nur zweimal erfolgreich durchgesetzt: erstmals 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands . Das 1. 1.) Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Parteiverbote in Der Bundesrepublik Deutschland Und Im Koenigreich Spanien book. Im Buch gefunden – Seite 201“ 113 Die Parteiverbote sollten dazu beitragen , Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufstieg in den Kreis der westlichen Staaten- und ... Parteiverbot … Stand: 03.12.2013 08:49 Uhr. Was ist ein Parteiverbot? Dazu zählen: • darauf ausgehen • Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung • Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland. (2/5) Im Buch gefunden – Seite 26801-051 02-088 03-042 03-042 03-083 03-083 03-069 03-069 02-066 03-057 01-049 01-032 03-044 02-023 01-031 03-057 02-039 BUNDESARBEITSGERICHT SURTEILE AUFSICHTSRAETE , SITZVERTEILUNG / DEUTSCHLAND ( BR ) ... Teilen FOCUS-Redakteur Hartmut Kistenfeger. Einzelnachweise [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ BVerfG, Beschluss vom 18. Voraussetzungen Parteiverbot Art. Die durch Art. Fragen und Antworten zum Verfahren So funktioniert das NPD-Verfahren. Diese sind in Art. Im Buch gefunden – Seite 182Stollberg , Frank ( 1976 ) , Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Parteiverbots , Berlin , Duncker & Humblot . Thesen der Kommunistischen Partei Deutschlands – ( 1955 ) , beschlossen am 30 . 12 . 54 auf dem Hamburger Parteitag ... Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 8316 0648 1. Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland und im Königreich Spanien, Voscherau, 2010, Neuausgabe 2010, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändler Parteiverbot. Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Evangelische Hochschule Berlin, Veranstaltung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, ... Der Bundestag und die Bundesregierung werden nach ihren Beschlüssen keine eigenen Verbotsanträge stellen.4 Ein mögliches Verbotsverfahren spaltet Fachleute, Politiker und Bürger, wie bereits bei dem früheren gescheiterten NPD ... Deutschlands (KPD) verboten, die bisher einzigen erfolgreichen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Postkommunistische Demokratien wie Polen und posttheokratische Demokratien wie die Türkei haben laut Niesen Parteiverbote in ihren Verfassungen installiert. Parteien sind in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt. Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universität Passau, Veranstaltung: Grundkurs Einführung in das Studium der politischen Systeme, Sprache: Deutsch, ... Im Buch gefunden – Seite 127... welche Instanz unter welchen Bedingungen ein Parteiverbot verhängen kann oder - gegenüber der „ vollen “ Diktatur selbstverständlich das kleinere ,, Übel “ . sol1477 474 Schmitt , Weiterentwicklung des totalen Staats in Deutschland ... MwSt. Die Hürden für ein Parteiverbot sind mit gutem Grund sehr hoch. In Deutschland ist man aufgrund der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus und der DDR sehr vorsichtig, wenn es um Parteienverbote geht. Parteien mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland können wegen ihrer herausragenden Bedeutung für die demokratische Grundordnung nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Voraussetzungen Parteiverbot Art. Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Verfassungsfragen in ... Nur zwei Verbote. Ein NPD-Verbot scheiterte vor drei Jahren am Verfassungsgericht. Das Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Die offizielle Begründung ist, dass sie ihre Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht hatte. Im Buch gefunden – Seite 172von Parteiverboten in der Türkei, Belgien und Spanien hat Bale herausgefunden ... Parteiverbote können in Deutschland unter bestimmten Umständen Wirksamkeit ... Gegen dieses „kalte Parteiverbot“ der DKP wird es am Donnerstag, 22. Im Buch gefundenDie bundesstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland bei der ... Carl Christian Voscherau : Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland und im ... Auch ist es nicht nur zu erwarten, sondern auch zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht seine Rechtspre-chung aus den 50er-Jahren zu Artikel 21 Absatz 2 GG weiterentwickeln wird. Portofrei bestellen oder in der Filiale abholen. Im Buch gefunden – Seite 728Zweiter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr . 2 ( Parteiverbot ) ... Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland , 1975 ... Daran wird auch Europas Gerichtshof für Menschenrechte nicht ändern. Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Königreich Spanien gab es jüngst viel beachtete Parteiverbotsverfahren. So funktioniert das NPD-Verfahren. Sofort herunterladen. In Deutschland scheiterte ein Verbot der rechtsextremistischen NPD, während der oberste Gerichtshof Spaniens erfolgreich den politischen Arm der ETA, die Batasuna, verbot. Im Buch gefunden – Seite 6... (Henckel & Lembke, 2001, S. 22) und sie daher als militanteste rechtsextremistische Partei in Deutschland erscheint ... Bezug zum aktuellen Fall, stattdessen gehen die Autoren zu sehr auf die Weimarer Republik und auf Parteiverbote im ... Im Buch gefunden – Seite 522Parteiverbot Parteiverbot Das Verbot einer politischen → Partei z . B. durch Gerichtsurteil oder → Gesetz . In Deutschland ist ein Parteiverbot nur bei ... Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Leipzig (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar zum Thema ... Skandalöserweise hat die Vertreterin der Partei DIE LINKE im Bundeswahlausschuss dieser Entscheidung zugestimmt, die einem kalten Parteiverbot… eBook für nur US$ 14,99. Für ein Parteiverbot müssen die Tatbestandsmerkmale gegeben sein. Am 14. _____ Daher ist ein Parteienverbot natürlich sinnvoll, da verfassungsfeindliche Parteien und deren Politiker keine öffentlichen Ämter durch Wahl zugewiesen werden sollen und natürlich auch keine Wahlkampfkostenerstattungen erhalten. 21 des Grundgesetzes definiert. Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten, Note: Sehr gut (1,0), Technische Universität Dresden (Institut für Soziologie), Veranstaltung: Grundzüge einer Soziologie und ... Für das Verfahren gelten strenge Regeln. 215/216 (Heft 1/2012), S. 8. Die NPD war auf zwischen Ende der 1960er- und Anfang der 1970er-Jahre in bis zu sieben Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Parteiverbot in Deutschland, eBook epub (epub eBook) von Dennis Antons, Alwin Schrittwieser bei hugendubel.de als Download für Tolino, eBook-Reader, PC, Tablet und Smartphone. 8 BVerfGE 69, 257 (268); 82, 322 (337); 104, 14 (20), siehe auch Die Konsequenzen daraus sind die Einziehung des … Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Darüber entscheidet auf Antrag das Bundesverfassungsgericht. Politische Parteien sind in Deutschland verboten, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Mit Ausnahme der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) wurden alle Parteien verboten. 1 Vereinsgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Im Buch gefunden – Seite 867Bislang gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fünf ... zu diesen beiden Verfahren Horst Meier, Parteiverbote und demokratische Republik, ... 21 GG Prof. Dr. Mario Nahrwold, FH Kiel, Das Parteiverbotsverfahren (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind Im Strafprozess wegen politisch motivierter Kriminalität geht es dagegen um die Feststellung schuldhaften und strafbaren individuellen Verhaltens und um die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, also primär um repressiven staatlichen Rechtsgüterschutz. Fragen und Antworten zum Verfahren So funktioniert das NPD-Verfahren. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) @partei_dkp: Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Im Buch gefunden – Seite 198Wir fordern den Zusammenschluß aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu einem Groß - Deutschland . 2. Wir fordern die Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen ... Deutschland: Letzte Chance für Parteiverbote. Ein Parteiverbot kann nur von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden. Die Politik will auch jetzt keinen neuen Versuch wagen, trotz … Die Parteien erfüllen eine Reihe wichtiger Aufgaben im politischen System. Als sind nicht Sie, sondern immer noch die Grünen volksfremd. Ein Parteiverbot kann nur vom Bundestag, vom Bundesrat oder … Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der 21 GG Prof. Dr. Mario Nahrwold, FH Kiel, Das Parteiverbotsverfahren (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind Im Buch gefunden – Seite 497Eine Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland stellt ... zu den Parteiverboten in der Weimarer Republik Stein , Parteiverbote in der Weimarer ... Parteiverbote in der deutschen Verfassungsgeschichte vom Vormärz bis zum Ende der Weimarer Republik Das Bundesverfassungsgericht1 und die Rechtswissenschaft2 betonen im Zusammenhang mit Parteiverboten einmütig die Bedeutung der historischen Auslegungsmethode3. So funktioniert das NPD-Verfahren. Im Buch gefunden – Seite 130Der Parteiverbotsantrag war unzweckmäßig , ein Parteiverbot ist rechtmäßig ; in : Politische Vierteljahresschrift , 42. ... und Zukunftsfragen , Zürich , S. 155-168 Lovens , Sebastian 2001 : Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland . … Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland und im Königreich Spanien (ISBN 978-3-631-57694-6) bestellen. Demokratieschutz durch Parteiverbot? Im Buch gefunden – Seite 415Der litauische Staat wehrte sich durch Parteiverbote , eine rigide Sprachenpolitik , Schikanen und vor allem durch die Förderung der Zuwanderung von Litauern . So erschien die von Hitler erzwungene Rückkehr des Memelgebiets zum Reich ... Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland und im Königreich Spanien Ein rechtsvergleichender Beitrag zu Entstehung und Weiterentwicklung der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen des Verbots von Parteien PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften. Die Deutsche Kommunistische Partei wurde per Beschluss des Bundeswahlausschusses nicht zu den Bundestagswahlen zugelassen. Und Verwaltungsrecht Unter Dem Grundgesetz) von Voscherau, Carl Christian beim ZVAB.com - ISBN 10: 3631576943 - ISBN 13: 9783631576946 - Lang, Peter GmbH - 2010 - Softcover Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Im Buch gefunden – Seite 409Landesorgane Es entscheidet ferner über: Beschwerden im Wahlprüfungsverfah- ren des BTags Parteiverbote Verwirkung von Grundrechten u.a. der betroffene ... Das Grundgesetz spiegelt die gewachsene Bedeutung der Parteien für den demokratischen Staat wider: Sie sind keine Vereine mehr, sondern genießen mit dem Parteienprivileg einen besonderen Status: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So beginnt Artikel 21 des Grundgesetzes, der der Exekutive die Möglichkeit entzieht, selbst über ein

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