Im Buch gefunden – Seite 111... daß es gegen die ministerielle Drei - Jahres - Wartefrist für den Ehegattennachzug erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gab . Am 12 . Mai 1987 entschied das Bundesverfassungsgericht : » Die Beeinträchtigung der Belange von Ehe und ... Im Buch gefunden – Seite 1769... der Verfassungsbeschwerde ___ angerufen werden.15 Verfassungsbeschwerden ... 1 BvR 2310/05; erfolgreiche Verfassungsbeschwerde 14.5.2007 1 BvR 2485/06. Im Buch gefunden – Seite 269Bei einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde stellt das Bundesverfassungsgericht in allen Fällen gemäß § 95 Abs. 1 S. 1 BVerfGG zweierlei fest: Zum einen ... Im Buch gefunden – Seite 55210 Gleichwohl sind erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Senats in diesem Bereich nicht bekannt. 11 Lediglich die Auslieferung bei im ... Im Buch gefunden – Seite 246Akte der Exekutive Eine Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Exekutive gibt es wegen des Gebots ... Bei einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde stellt das ... Im Buch gefunden – Seite 443Wie es scheint ist dadurch die Zahl der Verfassungsbeschwerden nicht wesentlich gewachsen . ... Die Kommunen haben bei einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde nur bei Vorliegen besonderer Gründe einen Anspruch auf Erstattung ... Im Buch gefunden – Seite 51Denn die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ist tatsächlich nicht als ... Umgekehrt zeigen zahlreiche erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gerade im ... Im Buch gefunden – Seite 88... kann dies vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde rügen. ... zu den jeweiligen Grundrechten erfolgreiche Verfassungsbeschwerden, ... Im Buch gefunden – Seite 505Die Regelung wird vor diesem Hintergrund als legitim erachtet, denn voraussichtlich erfolgreiche Verfassungsbeschwerden sollen vom Gericht ausgesucht und ... Im Buch gefundenDie Verfassungsbeschwerde gegen legislatives Unterlassen, DÖV 1998, 1029; ... Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde – aus Anwaltssicht, AnwBl 2006, ... Im Buch gefunden – Seite 31V. Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde 72 Fünftens und letztlich : ein Wort zur angemessenen Gestalt einer der Verfassungsbeschwerde stattgebenden ... Im Buch gefunden – Seite 16Im Allgemeinen Register können auch Verfassungsbeschwerden registriert werden, ... 1995 (BGBl I 1996, 474) erfolgreiche Verfassungsbeschwerde vom 02. Im Buch gefunden – Seite 117... Entscheidungen sind es aber gerade die Gerichtsentscheidungen , die den größten Anteil unter den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden ausmachen . Im Buch gefunden – Seite 1350Kammer des Zweiten Senats vom 4.2.2009 – 2 BvR 455/08: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zu Art. 1 Abs. 1 GG wegen einer routinemäßig und ohne konkreten ... Im Buch gefunden – Seite 304... auf den Zivilprozess die Verfassungsbeschwerde angesehen wurde. ... es gibt nicht nur erfolgreiche Verfassungsbeschwerden des zivilprozessualen Klägers, ... Im Buch gefunden – Seite 43Es gab in zehn Jahren also höchstens 37 erfolgreiche Verfassungsbeschwerden, die in die Kategorie MVB fallen könnten. Die Zahl der abgewiesenen MVB lässt ... Im Buch gefunden – Seite 183... was das Verfassungsbeschwerdeverfahren leistet , muß vielmehr an dem Anteil ansetzen , den die erfolgreichen Verfassungsbeschwerden an der Gesamtzahl ... Im Buch gefunden – Seite 144Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden in grundsätzlichen Fragen hat es nicht wenige gegeben. ... (oben Seite 50) sind auf Verfassungsbeschwerde ergangen”). Im Buch gefunden – Seite 91... kann dies vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde rügen. ... zu den jeweiligen Grundrechten erfolgreiche Verfassungsbeschwerden, ... Im Buch gefunden – Seite 51Denn die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ist tatsächlich nicht als ... Umgekehrt zeigen zahlreiche erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gerade im ... Im Buch gefunden – Seite 1083... 2190; Lübbe-Wolff Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde, AnwBl 2005, 509; dies Substantiierung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, EuGRZ 2004, ... Im Buch gefunden – Seite 25Die Verfassungsbeschwerde eröffnet keine Superrevisionsinstanz , sondern ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur ... zu differenzieren . dd ) Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eröffnet dem Bundesverfassungsgericht weitreichende ... Im Buch gefunden – Seite 417Dabei ist es wohl kein Zufall, dass erfolgreiche Verfassungsbeschwerden in den Pressemitteilungen des Gerichts breiten Raum einnehmen, die ganz überwiegende ... Im Buch gefunden – Seite 178vorherige erfolgreiche Verfassungsbeschwerden Bezug genommen werden kann.33 Gleichwohl ist von solchen und ähnlichen „Patchwork-Schriftsätzen“ aus ... Im Buch gefunden – Seite 182Die meisten eingegangenen Verfassungsbeschwerden richteten sich lange Zeit ... Beispiele für erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze waren die ... Im Buch gefunden – Seite 371In ständiger Rechtsprechung hält er deshalb die Verfassungsbeschwerde gegen ... die Gnadenbehörden erfolgreiche Verfassungsbeschwerden berücksichtigen . 6. Im Buch gefunden – Seite 474Verfassungsbeschwerde als letzter Ausweg? ... Bisher erfolgreiche Verfassungsbeschwerden hatten beispielsweise (drohende) Grundrechtsverletzungen durch ... Im Buch gefunden – Seite 31Erfolgsquote der Verfassungsbeschwerden insgesamt ( Verfahrensregister und Allgemeines Register ) 142 143 Erledigte VB ( VR und AR ) Erfolgreiche VB absolut ... Im Buch gefunden – Seite 83437, 132 (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde); 38, 348 (370f.); 49, 244 (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde); 53, 352 (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde); ... Im Buch gefunden – Seite 615Verfahren C. Die obligatorische Auslagenerstattung bei ( teilweise ) erfolgreichen Verfassungsbeschwerden F. Gegenstandswert gemäß Absatz 2 12 I. Im Buch gefunden – Seite 1406... T. Linke, Revolutionäres zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde?, NJW 2005, 2190ff.; G. Lübbe-Wolff, Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde. Im Buch gefunden – Seite 811Diese Vermutung ist berechtigt , wenn man die lange Kette erfolgreicher Verfassungsbeschwerden betrachtet , bei denen die Auffassungen der Fachgerichte zu Art . 14 GG korrigiert wurden , und wenn man feststellt , daß in Literatur und ... Im Buch gefunden – Seite 45... die Motivation der Bürger, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, nicht. ... der erfolgreichen an den entschiedenen206 Verfassungsbeschwerden 2000-2009. Im Buch gefundenDie Verfassungsbeschwerde ist nicht nur ein Instrument des ... eine Hürde auf dem Weg zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde eingebaut: das ... Im Buch gefunden – Seite 333... dass einer Verfassungsbeschwerde Erfolg beschieden ist . ... der erfolgreiche Verfassungsbeschwerden “ überhaupt für eine „ Gefahr “ halten kann ... Im Buch gefunden – Seite 168Für erfolgreiche Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz sieht § 95 ... wenn mit der Verfassungsbeschwerde zugleich mittelbar ein Gesetz zur ... Im Buch gefunden – Seite 225134 Da die Arbeitsbelastung des BVerfG weniger durch erfolgreiche Verfassungsbeschwerden , sondern in erster Linie durch die hohe Zahl nicht erfolgreicher ... Im Buch gefunden – Seite 178Danach kann jede Person vor dem SächsVerfGH Verfassungsbeschwerde mit der ... in einzelnen Fällen im Rahmen erfolgreicher Verfassungsbeschwerden oder auch ... Im Buch gefunden – Seite 117Die Verfassungsbeschwerde gegen legislatives Unterlassen, DÖV 1998, 1029; ... Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde – aus Anwaltssicht, AnwBl 2006,95; ... Im Buch gefunden – Seite 25Die Verfassungsbeschwerde ist die Verfahrensart, mit der jedermann rügen kann, in seinen Grundrechten verletzt zu sein. Eine erfolgreiche ... Im Buch gefunden – Seite 49Die Gesetzesbegründung allgemein zum Abschnitt der Verfassungsbeschwerde und konkret zur ... sodass die für erfolgreiche Verfassungsbeschwerden vorgesehene ... Im Buch gefundenDas BVerfG entschied jedoch auf die Verfassungsbeschwerde Lüths, dass die Meinungsfreiheit ... Rz. 166; weitere erfolgreiche Verfassungsbeschwerden folgten. Im Buch gefunden – Seite 356Daß sich bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden kaum Abweichungen zu den Prozentsätzen der eingelegten Verfassungsbeschwerden ergeben, konnte eine zum ... Im Buch gefunden – Seite 550nach der Einlegung der Verfassungsbeschwerde , so gilt das als angenommen . ... Und die wenigen erfolgreichen Verfassungsbeschwerden haben weitreichende ...

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