rechte schwerbehinderter im öffentlichen dienst

2 gilt nur für die in § 29 Abs. November statt. Users. (4) Für jeden Vertrauensmann und jede Vertrauensfrau, die nach den Absätzen 1 bis 3 neu zu wählen sind, wird wenigstens ein Stellvertreter gewählt. Anstelle der bisherigen »frühzeitigen« Meldung frei werdender und neu zu besetzender Stellen und neuer Arbeitsplätze besteht eine solche Pflicht künftig erst »nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes«. Dienstpflicht. d. Innenministeriums v. 14.11.2003, zuletzt geändert am 09.12.2009). Januar bis 31. 1. Von den eingegangenen übrigen Einnahmen sind zum 15. (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für Schwerbehinderte, 1. deren Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als 6 Monate besteht oder, 2. die auf Stellen im Sinne des § 7 Abs. Auf Antrag wird eine für ein Jahr gültige Wertmarke, ohne daß der Betrag nach Satz 3 zu entrichten ist, an Schwerbehinderte ausgegeben, 1. die blind im Sinne des § 76 Abs. Dezember des auf die Vorauszahlung folgenden Kalenderjahres vorgelegt sind. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu berufen. 1 Buchstaben a bis d oder des § 9 Abs. 1. über ihnen wegen ihres Amtes bekanntgewordene persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten von Beschäftigten im Sinne des § 7, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren und. (1) In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden. In den Fällen des. (3) Bescheide über die Anrechnung eines Schwerbehinderten auf mehr als. Das Recht der Angestellten im öffentlichen Dienst (BAT). Kleinunternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten und auch bereits während der ersten 6 Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. 1 Vertreter der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften. Nach langem Ringen hat der Bundestag im Dezember vergangenen Jahres das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet und damit eine umfassende Reform des SGB IX angestoßen. AGG.Dies stellt § 164 Abs. Allgemeines . 2 Satz 3 SGB IX n.F. In Betrieben und Dienststellen mit in der Regel wenigstens 300 Schwerbehinderten kann sie nach Unterrichtung des Arbeitgebers den mit der höchsten Stimmenzahl gewählten Stellvertreter zu bestimmten Aufgaben heranziehen. 2 des Ersten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. (1) Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte Werkstätten für Behinderte zur Beschäftigung Behinderter beitragen, können 50 vom Hundert des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl der Schwerbehindertenvertretung stattgefunden, so ist die Schwerbehindertenvertretung in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen. (5) Die Arbeitgeber haben den Vertrauensmann oder die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten (§§ 24 und 27) unverzüglich nach der Wahl und ihren Beauftragten für die Angelegenheiten der Schwerbehinderten (§ 28) unverzüglich nach seiner Bestellung dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Arbeitsamt und der Hauptfürsorgestelle zu benennen. 4 des Personenbeförderungsgesetzes ganz oder teilweise verzichtet hat. 1 und zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen, die den Interessen mehrerer Länder auf dem Gebiet der Arbeits- und Berufsförderung Schwerbehinderter dienen, wird mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung als zweckgebundene Vermögensmasse ein ,,Ausgleichsfonds für überregionale Maßnahmen zur Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft" gebildet. Wir bitten um Verständnis, dass aus Kostengründen nur ... unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr (siehe hierzu) und für die Feststellung der für die Inanspruchnahme eines Wagenklasse in Zügen und auf Strecken und Streckenabschnitten, die in ein von mehreren Unternehmern gebildetes, mit den unter den Nummern 1, 2 oder 7 genannten Verkehrsmitteln zusammenhängendes Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten einbezogen sind. TVöD: Arbeitszeit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. 1 beschäftigt wird, wird auf einen Pflichtplatz angerechnet. 1. die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe. 3 Nr. (3) Bis zum Erlöschen des gesetzlichen Schutzes werden die Behinderten dem Arbeitgeber auf die Pflichtplatzzahl angerechnet. (5) Die Schwerbehindertenvertretung ist zu Besprechungen nach § 74 Abs. 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken, für die nach § 65 Abs. 3. entgegen § 13 Abs. Die Gruppen stellen in regelmäßig jährlich wechselnder Reihenfolge den Vorsitzenden und den Stellvertreter. Arbeitsrecht.org bietet Ihnen exklusives Expertenwissen, Top-Downloads, einen Fachliteratur-Shop und ein Lexikon, das Ihnen Begriffe des Arbeitsrechts leicht erklärt. Behinderte, die an Maßnahmen zur Rehabilitation in Betrieben oder Dienststellen teilnehmen, einschließlich Behinderter im Arbeitstrainings- und Arbeitsbereich von Werkstätten (§ 54). einen Vertreter der privaten Arbeitgeber auf Vorschlag der Arbeitgeberverbände des jeweiligen Landes. (3) Liegen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vor, so ist der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen. 2, § 10 Abs. 1 bis 4 und Abs. 2. der in den jährlichen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende nachgewiesenen Zahl der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes abzüglich der Zahl der Kinder, die das 4. Für die Schwerbehindertenvertretungen im öffentlichen Dienst bedeuten sie bereits jetzt neue Rechte. Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr, wenn dieser der Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen; Nachbarschaftsbereich ist der Raum zwischen benachbarten Gemeinden, die, ohne unmittelbar aneinandergrenzen zu müssen, durch einen stetigen, mehr als einmal am Tag durchgeführten Verkehr wirtschaftlich und verkehrsmäßig verbunden sind. Schwerbehinderte im Anschluß an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte oder, 4. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes und den in den entsprechenden Vorschriften des Personalvertretungsrechtes genannten Vertretungen, Personen und Stellen. (6) Die Unternehmen im Sinne des § 65 Abs. 2a Nr. den Vertreter der freien Wohlfahrtspflege auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. 2 beteiligt worden ist, 3. der Anteil der nach dem Interessenausgleich zu entlassenden Schwerbehinderten an der Zahl der beschäftigten Schwerbehinderten nicht größer ist als der Anteil der zu entlassenden übrigen Arbeitnehmer an der Zahl der beschäftigten übrigen Arbeitnehmer und. 2 Satz 2, oder. Über Rechtsstreitigkeiten, die auf Grund dieses Gesetzes im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes entstehen, entscheidet im ersten und letzten Rechtszug der oberste Gerichtshof des zuständigen Gerichtszweiges. 4. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der 2. (1) Schwerbehinderte, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, sind von Unternehmen, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach § 4 Abs. Bei Durchführung dieser Maßnahmen haben die Landesarbeitsämter und Hauptfürsorgestellen die Arbeitgeber unter Berücksichtigung der für die Beschäftigung wesentlichen Eigenschaften der Schwerbehinderten zu unterstützen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Gestaltung des Ausgleichsfonds, die Verwendung der Mittel und das Vergabe- und Verwaltungsverfahren zu erlassen. Sie enthalten unter anderem Regelungen zur Einstellung, Prüfung, Beförderung, Versetzung und Entlassung von schwerbehinderten Menschen. Quelle: Der Personalrat Ausgabe 2/2017 - http://www.bund-verlag.de/, Wenn Sie dieses Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Twitter in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Ist eine Schwerbehindertenvertretung nur in einem der Betriebe oder in einer der Dienststellen gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr. Geschützter Personenkreis . Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochene … 2 auf den Bund und nach Absatz 1 Satz 2 auf die einzelnen Länder entfallenden Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr errechnen sich aus dem Anteil der in dem betreffenden Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken und der am Jahresende in Umlauf befindlichen gültigen Ausweise im Sinne des § 59 Abs. (1) Die Arbeitgeber haben, gesondert für jeden Betrieb und jede Dienststelle, ein Verzeichnis der bei ihnen beschäftigten Schwerbehinderten, Gleichgestellten und sonstigen anrechnungsfähigen Personen laufend zu führen und den Vertretern des Arbeitsamtes und der Hauptfürsorgestelle, die für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständig sind, auf Verlangen vorzuzeigen. 5. Der Widerruf der Gleichstellung ist zulässig, wenn die Voraussetzungen nach § 2 weggefallen sind. Der öffentliche Dienst hat hierbei eine Vorbildfunktion. 2 bleibt unberührt. (2) Die Unternehmer erhalten auf Antrag Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr in Höhe von insgesamt 80 vom Hundert des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Erstattungsbetrages. (7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung zu erlassen. (1) Die in § 54b Abs. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und der Zahlen nach Nummer 1. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach Absatz 1 verpflichtet ist, verwertet. Insbesondere soll dadurch eine Vertretung auch dann möglich sein, wenn die Vertrauensperson unmittelbar und individuell betroffen ist und dadurch befangen sein kann. Hinsichtlich der Schwellenwerte ist auf die Zahl der »in der Regel« Beschäftigten abzustellen. Die Beschlüsse und Entscheidungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Der TV FlexAZ beinhaltet für ältere Beschäftigte die freiwillige Altersteilzeit ohne jeglichen Rechtsanspruch in Stellenabbau- und Restrukturierungsbereichen gemäß § 3 sowie einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeitvereinbarung gemäß § 4 im Rahmen einer Quote. Das Benachteiligungsverbot gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern richtet sich seit dem Inkrafttreten des AGG nun nach §§ 7 ff. 1 genannten Behinderten; von ihnen sind die Behinderten wählbar, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt beschäftigt sind. 5, für die eine Feststellung nach. 5 ist die Schwerbehindertenvertretung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes zuständig. Zwar ließ sich ein dahingehender Anspruch schon aus der bisherigen Kostentragungspflicht ableiten, jedoch wurde die hierfür nötige Erforderlichkeit nur in Ausnahmefällen bejaht. (5) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der Schwerbehinderten in Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe oder Dienststellen des Arbeitgebers betreffen und von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder Dienststellen nicht geregelt werden können, sowie die Interessen der Schwerbehinderten, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt werden kann oder worden ist. Der besondere Kündigungsschutz der Schwerbehinderten im Sinne des Vierten Abschnitts gilt auch für die in Satz 1 genannten Personen. 1. die Zahl der Arbeitsplätze nach § 7 Abs. (1) Soweit die Verpflichtungen aus diesem Gesetz nicht durch freie Entschließung der Arbeitgeber erfüllt werden wird dieses Gesetz von den Hauptfürsorgestellen und der Bundesanstalt für Arbeit in enger Zusammenarbeit durchgeführt. 2, 4, 5 und 7 und § 26 mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 3 gelten entsprechend, § 24 Abs. Der folgende Fall spielt zwar im öffentlichen Dienst, die Pflichten gegenüber schwerbehinderten Menschen werden aber sehr schön deutlich: Ein schwerbehinderter Mensch bewarb sich auf einen Platz für ein duales Studium zum Verwaltungsinformatiker. Die Entscheidung ist dem Schwerbehinderten bekanntzugeben. Dies gilt auch für Gleichgestellte. Pflichten des Arbeitgebers gegenüber Schwerbehinderten. 1 Satz 1 genannten Gruppen als Grundlage für die nach § 62 Abs. 2. ihnen wegen ihres Amtes oder Auftrages bekanntgewordene und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. (2) Die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben ist in enger Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit und den übrigen Trägern der Rehabilitation durchzuführen. Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die Schwerbehinderten nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften zustehen. g) in besonderen behinderungsbedingten Lebenslagen, a) zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte und. (7) Hinsichtlich der Erstattungen gemäß § 62 für den Nahverkehr nach § 65 Abs.1 Satz 1 Nr. (2) Fernverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist der öffentliche Personenverkehr mit. (1) Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, die Schwerbehindertenvertretung für Angelegenheiten, die mehrere oder alle Dienststellen betreffen, in der Weise zu regeln. 4. 1 Nr. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden. Juli 2019 folgende Grundsätze beschlossen, die ich mit der Bitte um Beachtung bekannt gebe: 1. Hiervon unberührt bleibt jedoch die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung nach § 81 Abs. Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden nach § 82 Satz 1 SGB IX den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze. (3) Ein schwerbehinderter Arbeitgeber wird auf einen Pflichtplatz angerechnet. Scheidet der Vertrauensmann oder die Vertrauensfrau vorzeitig aus dem Amt aus, rückt der mit der höchsten Stimmenzahl gewählte Stellvertreter für den Rest der Amtszeit nach; dies gilt für Stellvertreter entsprechend. 4 Satz 1 SGB IX hatten Schwerbehindertenvertrauenspersonen schon bisher einen anlassbezogenen Anspruch auf Befreiung von ihrer Arbeits- bzw. Die auf den Bund entfallenden Einnahmen sind für jedes Haushaltsjahr abzurechnen. 5 zuständigen Behörden. Für die übrigen stellvertretenden Mitglieder gilt der Schulungsanspruch dagegen nicht. oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf Vorschlag ihrer Gruppenvertreter im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit, die Vertreter der Organisationen der Behinderten auf Vorschlag der Behindertenverbände, die nach der Zusammensetzung ihrer Mitglieder dazu berufen sind, die Behinderten in ihrer Gesamtheit auf Bundesebene zu vertreten, den Vertreter der Hauptfürsorgestellen auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen, den Vertreter des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf dessen Vorschlag. (5) Die Kündigung kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. Im übrigen gilt § 31 Abs. Der auf die einzelne Hauptfürsorgestelle entfallende Anteil am Aufkommen an Ausgleichsabgabe bemißt sich nach dem Mittelwert aus dem Verhältnis der Wohnbevölkerung im Zuständigkeitsbereich der Hauptfürsorgestelle zur Wohnbevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes und dem Verhältnis der Zahl der im Zuständigkeitsbereich der Hauptfürsorgestelle in den Betrieben und Dienststellen beschäftigungspflichtiger Arbeitgeber auf Arbeitsplätzen im Sinne des § 7 Abs. Bei den obersten Dienstbehörden ist von deren Schwerbehindertenvertretung und den Bezirksschwerbehindertenvertretungen des Geschäftsbereichs eine Hauptschwerbehindertenvertretung zu wählen; ist die Zahl der Bezirksschwerbehindertenvertretungen niedriger als 10, sind auch die Schwerbehindertenvertretungen der nachgeordneten Dienststellen wahlberechtigt. (6) § 24 Abs. Hierbei standen vor allem die überörtlichen Wahlen zu den Stufenvertretungen im Fokus. Im Falle des § 24 Abs. Der Bundesnachrichtendienst gilt vorbehaltlich der Nummer 3 als einheitliche Dienststelle. Anregungen und Beschwerden von Schwerbehinderten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; sie hat die Schwerbehinderten über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten. 3. Satz 1 gilt entsprechend für die Bezirks- und  Hauptschwerbehindertenvertretung sowie für die Schwerbehindertenvertretung der obersten Dienstbehörde, wenn bei einer mehrstufigen Verwaltung Stufenvertretungen nicht gewählt werden. (4) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle legt die Behörden fest, die über die Anträge auf Erstattung und Vorauszahlung entscheiden und die auf den Bund und das Land entfallenden Beträge auszahlen. Die damit zusammenhängenden Einnahmen sind an den Bund abzuführen. höchstens 3 Pflichtplätze, zulassen, wenn dessen Eingliederung in das Arbeits- oder Berufsleben auf besondere Schwierigkeiten stößt. Das Arbeitsamt kann die bis zum 31. 2 genannten Stellen das Land als ein Arbeitgeber. (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden auf Richter entsprechende Anwendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. 2. Diese ist vor allem im Bundesbeamtengesetz geregelt und impliziert neben dem besonderen Kündigungsschutz eine Bevorzugung von schwerbehinderten Bewerbern im öffentlichen Dienst. 4 und § 9 Abs. (1) Bei dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ein Beirat für die Rehabilitation der Behinderten gebildet, der ihn in Fragen der Arbeits- und Berufsförderung der Behinderten berät, ihn bei den Aufgaben der Koordinierung nach § 8a des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation unterstützt, insbesondere auch bei der Förderung von Rehabilitationseinrichtungen, und bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds mitwirkt. für bestimmte Aufgaben herangezogen sind (§ 96 Abs. 2 beteiligen und die in § 23 genannten Vertretungen hören. (5) Freigestellte Vertrauensmänner und Vertrauensfrauen dürfen von inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsförderung nicht ausgeschlossen werden. Personen, die nach § 19 des Bundessozialhilfegesetzes in Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden. 8 Satz 2 SGB IX n.F. (1) Auf Antrag des Behinderten stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Leistungen der Rehabilitationsträger dürfen, auch wenn auf sie ein Rechtsanspruch nicht besteht, nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Gesetz entsprechende Leistungen vorgesehen sind; eine Aufstockung durch Leistungen der Hauptfürsorgestelle findet nicht statt. Unter der Bezeichnung "öffentlicher Dienst" verbergen sich zahlreiche Personengruppen und Tätigkeitsbereiche. "Schwerbehinderte Menschen - ihre Rechte" benötigen, können Sie dieses kostenlos anfordern.

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