Auch wenn die Klauseln in Verträgen aus den 90er-Jahren nie angepasst wurden, deutet sich seiner Ansicht nach an, dass sie nicht korrekt sind. Diese Links kennzeichnen wir mit einem Sternchen (*). Mittlerweile sind die Verträge wegen falscher Zinsklauseln zu einem Problemfall geworden. Die Verbraucherzentrale habe schon vier solcher Verträge nachgerechnet, die Nachforderungsansprüche beliefen sich zwischen 2600 und 9800 Euro. Ob eine Kündigung rechtmäßig ist, hängt vom Wortlaut des Kleingedruckten ab. XI ZR 345/18). Wir wollen mit unseren Empfehlungen möglichst vielen Menschen helfen, ihre Finanzen selber zu machen. Die Verbraucherzentrale Sachsen bietet diese Überprüfung bundesweit an. Geht der Prozess verloren, müsstest Du neben Deinen eigenen Anwaltskosten auch die der Bank sowie die Gerichtskosten tragen. Die Verbraucherzentralen können Deinen Vertrag prüfen und eine eigene Zinsberechnung machen. Die Verbraucherzentralen prüfen auf Wunsch, ob eine Kündigung rechtmäßig ist. Wenn Du in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein wohnst, kannst Du für eine Berechnung auch in Deinem eigenen Bundesland zur jeweiligen Verbraucherzentrale gehen (deren Preise können abweichen). In keinem Fall solltest Du einer Kündigung ohne Weiteres zustimmen. Hubble-Teleskop filmt aufeinander zu "rasende" Quasare, "Bei Unterstützung der CDU, darf man nicht kneifen", Gewalttätige Lehrer erfahren in China breite Akzeptanz, Der Frieden in Nordirland ist in akuter Gefahr, Photovoltaikanlage fürs eigene Heim mieten statt kaufen, Whirlpool, Sauna und Co.: Wellness für zu Hause, Diese Fahrradversicherungen überzeugen im Tarif-Test, Grüne Stromanbieter überzeugen im Vergleich. Gespartes Geld investiert er gern in Reisen. Auch in anderen Bundesländern landen ähnliche Fälle immer wieder vor Gericht. In anderen Fällen ist im Vertrag zwar keine Laufzeit angegeben. Im Gerichtsverfahren stehen sich in der Regel die Verbraucherzentrale des jeweiligen Bundeslandes beziehungsweise der Bundesverband VZBV sowie die Sparkasse gegenüber. Mai 2019, Az. Aus­lands­rei­se­kran­ken­ver­si­che­rung, Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV. Achte auf die Verjährungsfrist. Die Regelungen in den Schlichtungsordnungen, die für Banken und Sparkassen gelten, sind vergleichbar. Möglich sei eine, Wenn der Zins nicht exakt dem Referenzzins entspricht, muss ihn die Bank immer. Es gilt das bereits oben Gesagte: Verhalte Dich dann so, als ob der Vertrag weiterbesteht. Dazu kommt, dass das allgemeine Niveau der Zinsen seit Jahren gesunken ist. Mehr Informationen über unsere Arbeitsweise findest Du auf unserer Über-uns-Seite. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat dazu ein Musterschreiben formuliert . November 2019, Az. Kunden von Volks- und Raiffeisenbanken wenden sich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BVR. Das liegt daran, dass Formulierungen und Anpassungsklauseln in manchen Verträgen nicht rechtmäßig sind. Unser Tipp: Bleibe immer auf dem Laufenden – mit unserem kostenlosen Newsletter! Nicht nur die Laufzeit beziehungsweise die Kündigung der Sparverträge ist vielfach umstritten, sondern auch die Höhe der gezahlten Zinsen. Dort können sich betroffene Kunden kostenlos in das sogenannte Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen. Bei der Verbraucherzentrale NRW findest Du einen Musterbrief für einen Widerspruch. In manchen Prämiensparverträgen steht sogar eine sehr lange Dauer. Für Banken und Sparkassen hingegen teurer. XI ZR 197/09) formulierte der BGH am 13. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stellt dazu einen Musterbrief bereit, auch die Stiftung Warentest bietet im Internet eine Formulierungshilfe an. Hier profitieren nur die Kunden der beklagten Sparkassen. Die Verbraucherzentrale Sachsen bietet diese Überprüfung bundesweit an. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, und das gesparte Kapital wird erst mit Kündigung fällig. Hat Deine Sparkasse die Zinsen falsch berechnet? Allerdings haben Richter im Streitfall andere Hinweise auf die Mindestlaufzeit berücksichtigt. Das kostet 40 Euro pro Vertrag (Stand: 15. Also welchen Referenzzins die Bank zugrunde legt und wann und wie genau sie den Zins ändern wird. "Kunden wissen dann aber nicht: Welcher Zinssatz ist denn genau maßgeblich?". Finanztip begleitet das Thema Prämiensparverträge schon seit vielen Jahren und hat immer wieder im Newsletter und auf Finanztip News berichtet. Die Kunden können durch regelmäßiges Geldabheben verhindern, dass sie jemals in die höchste Sparstufe kommen. Bei der Frage nach der Höhe der Zinsen kann es um viel Geld gehen. Darin hieß es „die Spareinlage wird variabel, zur Zeit mit ... Prozent verzinst“. Ein Prämiensparvertrag ist vereinfacht gesagt eine Mischung aus einem Sparbuch und einem Sparplan. Sofern sich Deine Bank oder Sparkasse nicht (ausreichend) auf Deine Bitte um Neuberechnung der Zinsen eingelassen hat, solltest Du Dich an die für die Bank zuständige Schlichtungsstelle wenden. Bekommst Du so viel Geld aus dem Vertrag, wie Dir zusteht? Geplant ist, bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 über die Allgemeinverfügung zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Prämiensparen vor Gericht: Streit um Zinsen geht in neue Runde . Du musst Dich zudem nicht zwingend zuerst an die Bank oder Sparkasse gewandt haben, bevor du die Schlichtungsstelle einschaltest: „Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über einen Geschäftsvorfall sollte sich der Antragsteller zunächst an das betroffene Institut (Antragsgegner) wenden. In manchen Fällen brauchen Betroffene juristische Unterstützung. Versucht Deine Bank Dich gegen Deinen Willen loszuwerden, solltest Du Dich daher wehren. Auch die Finanzaufsicht Bafin hat sich des Themas angenommen und arbeitet an einer Allgemeinverfügung. Quelle: Bundesamt für Justiz (Stand: 31. „Diese Prämie steigt, je länger der Vertrag besteht, damit die Kunden möglichst lange dabei bleiben”, erklärt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Zahle also weiterhin Deine Sparraten und fass das Guthaben nicht an. "Allerdings sind die Zinsanpassungsklauseln, auf die sich die Banken und Sparkassen dabei berufen, in fast allen Verträgen rechtswidrig. 2. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass die Sparkasse vor Ablauf der 99 Jahre nicht kündigen darf (Urteil vom 21. Du hättest anschließend die Möglichkeit, auf eigene Faust eine neue Klage gegen die Sparkasse einzureichen. Je näher das Angebot der Bank zur Zins-Nachzahlung an der Zweitmeinung liegt, umso eher könntest Du es akzeptieren. Außerdem müssen Banken Kunden entweder unwiderruflich zusichern, dass sie eine Nachberechnung vornehmen werden, oder einen Änderungsvertrag auf Basis einer BGH-konformen Zinsanpassungsklausel anbieten. In der Praxis aber wird entweder auf den Preisaushang der jeweiligen Bank verwiesen oder es ist nur allgemein von einem Zehn-Jahres-Zinssatz die Rede. Wichtig für Dich zu wissen: Schon ein bei der Schlichtungsstelle abgegebener Antrag genügt, um die tickende Uhr anzuhalten. Die Verbraucherzentrale kann prüfen, ob Du zu wenig Zinsen bekommen hast. Dazu gibt es aber noch einen Prämienzins auf die neu hinzugekommenen Einzahlungen, der schon vorab festgelegt ist. "Bei der Sparkasse Meißen nach unseren Berechnungen im Durchschnitt um immerhin 4700 Euro und bei der Sparkasse Vogtland um durchschnittlich 2400 Euro pro Vertrag.". Für die meisten Sparkassen ist eine gemeinsame Schlichtungsstelle zuständig, die in Berlin beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband DSGV angesiedelt ist. Beendet die Sparkasse oder Volksbank gegen Deinen Willen den lukrativen Sparvertrag, solltest Du bei der Bank umgehend Widerspruch einlegen und die Sache überprüfen. Ratgeber. Die Bank wird dann den Betrag bei sich parken. "Dabei geht es aufgrund der langen Vertragszeiten um deutlich mehr als nur Peanuts", sagt Hummel. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stellt dazu einen Musterbrief bereit, auch die Stiftung Warentest bietet im Internet eine Formulierungshilfe an. Wenn Du noch in einer Auseinandersetzung mit Deiner Bank steckst, solltest Du Dir den Sparbetrag nicht einfach so auszahlen lassen. Diesen kann die Bank anheben oder absenken. Das Prinzip haben wir weiter oben in diesem Text erklärt. Wer einen Vertrag mit intransparenter Zinsanpassungsklausel hat, kann von seinem Geldinstitut eine Nachberechnung der Zinsen verlangen. Senke Deine Ausgaben für Strom, Miete, Handy, Auto, Reisen und vieles andere mehr. Wenn Du Deine Sparraten einstellst oder Dein Guthaben anfasst, kann Deine Bank das als Bestätigung ihrer Kündigung auffassen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stellt dazu einen Musterbrief bereit, auch die Stiftung Warentest bietet im Internet eine Formulierungshilfe an. Doch es kann auch wesentlich mehr sein: In der Spitze wurde ein Nachforderungsanspruch in Höhe von rund 78.000 Euro errechnet, erklären die Stuttgarter Verbraucherschützer. Derzeit werden Stellungnahmen zu dieser Verfügung ausgewertet. Eigentlich muss ein Kunde bei einem Sparvertrag mit einem variablen Zins erkennen können, wovon sein Vertragszins abhängt. Das ändert aber nichts an der fristhemmenden Wirkung eines Antrags auf Schlichtung. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stellt dazu einen Musterbrief bereit, auch die Stiftung Warentest bietet im Internet eine Formulierungshilfe an. Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom Mai 2019 aber nicht generell erlaubt, dass Sparkassen kündigen dürfen, sondern nur in ganz bestimmten Fällen. Falls die Sparkasse aber Deinen Vertrag kündigen durfte und Du das Geld ausgezahlt bekommen hast, überlegst Du vielleicht, was Du künftig mit dem Betrag anfängst. Die Sparkasse Zwickau beispielsweise hat eine Laufzeit von 1.188 Monaten vereinbart, umgerechnet 99 Jahre. Oft wurden alte Verträge einfach gekündigt. Wenn hingegen ein Urteil fällt, gibt dies nur eine allgemeine Tendenz vor. Doch in Niedrigzins-Zeiten sind diese Verträge für Banken und Sparkassen zu einer Belastung geworden. Prämiensparer sollten sich zudem noch eine weitere kritische Frage stellen: Hat meine Bank die Zinsen richtig berechnet? Sollte Deine Bank nicht auf eine Nachforderung eingehen, sind ein Schlichtungsverfahren, eine Musterklage oder eine eigene Klage denkbar. Der Kundin war auch eine Prämienstaffel überreicht worden, die für 99 Jahre konkrete Bonuszahlungen enthielt, aus Sicht der Richter ein weiteres Indiz dafür, dass die Sparkasse diese Laufzeit nicht einfach kürzen kann. Prämiensparverträge waren jahrelang ein Bestseller, vor allem von Sparkassen, aber auch bei Genossenschaftsbanken. Als die 15 Jahre um waren, ging die Kündigung hingegen in Ordnung, so die Richter. Verpasse keine Fristen für Steu­er­er­klä­rungen oder den Versicherungswechsel. Schau in Deinen Vertrag, ob Du dort eine solche Klausel findest. Jetzt werden neue Urteile erwartet. "Diese Prämie steigt, je länger der Vertrag besteht, damit die Kunden möglichst lange dabei bleiben", erklärt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Die variablen Sparzinsen sollten der allgemeinen Zinsentwicklung angepasst werden. Das Gutachten kostet 85 Euro. Allerdings sind bundesweit weitere Klagen anhängig, etwa gegen die Saalesparkasse, die Sparkasse Nürnberg oder die Stadtsparkasse München. "Ein Kunde muss erkennen können, wovon sein Vertragszins abhängt, also welchen Referenzzins die Bank zugrunde legt und wann und wie genau sie den Zins ändern wird", sagt Nauhauser. Hendrik Buhrs ist Redakteur im Team Bank und Versicherung. Mittwoch, 31. Solche Dokumente solltest Du nicht unterschreiben. Vor seiner Zeit bei Finanztip berichtete für die Radioprogramme des Hessischen, später des Westdeutschen Rundfunks über Wirtschafts- und Verbraucherthemen. In den 1990er und 2000er Jahren haben Banken sie rege verkauft, auch unter Namen wie Vorsorgesparen, Vermögensplan, VRZukunft, Bonusplan, Scala oder Combispar. Darin heißt es eindeutig: „die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird“ (§ 204 Abs. In der Praxis ist das aber oft nicht der Fall. Ab dem Kündigungstermin, den die Sparkasse oder Genossenschaftsbank Dir nennt, hast Du mindestens drei Jahre lang Zeit, gegen die Kündigung vorzugehen. Nur die Sparkassen in Baden-Württemberg haben eine eigene Schlichtungsstelle in Stuttgart. Hummel ergänzt: "Immer dann, wenn die Klauseln sehr kurz und wenig aussagekräftig sind, kann das ein erstes Indiz sein." Allerdings verhalten sich die Institute bundesweit recht unterschiedlich. Das macht den Durchblick schwieriger. Wenn die Vorstellungen aber weit auseinandergehen, solltest Du die folgenden Schritte erwägen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stellt dazu einen Musterbrief bereit, auch die Stiftung Warentest bietet im Internet eine Formulierungshilfe an. Mehrere Urteile zeigen, dass die Kündigung von Prämiensparverträgen aber oft nicht rechtmäßig ist. Die Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass die Verjährungsfrist auch hier drei volle Jahre nach Vertragskündigung abläuft. Dabei könntest Du aber die Argumente, die das Gericht im Musterfeststellungsverfahren vorgetragen hat, für den neuen Prozess verwenden. "Einige Institute zahlen nach." Bei den Sparkassen hießen die Verträge oft "Prämiensparen flexibel", die Volksbanken nannten diese Verträge oft "Bonus- oder Zielsparplan". Heute, rund 15 bis 20 Jahre später, sorgen die Verträge für Streit zwischen Kunden und Banken. Wir erklären Dir, was Du als Prämiensparer beachten solltest und wie Du möglicherweise zusätzliches Geld aus Deinem Vertrag herausholen kannst. Das hilft uns, unser Angebot stetig zu verbessern. Teilweise, das berichten sowohl Finanztip-Leser als auch Verbraucherzentralen, machen Banken daraufhin einen Einigungsvorschlag und setzen den Vertrag zumindest noch eine Zeitlang fort – oder setzen die Verjährung aus.

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